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Immobilienmarkt in Frankfurt Mieter von Sozialwohnungen geschockt

Die Kritik an der Fehlbelegungsabgabe in Frankfurt wächst. Offenbar sind schon fehlerhafte Bescheide verschickt worden. Mietervertreter schlagen Alarm.

In Vierteln mit Sozialwohnungen, wie am Ben-Gurion-Ring, sind Mieter verunsichert. Foto: peter-juelich.com

Die Kritik von Mietervertretern an der Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe reißt nicht ab. Viele Mieter, die diese nun zahlen sollen, weil sie nach dem Gesetz zu viel Geld verdienen, um in einer Sozialwohnung zu leben, seien regelrecht geschockt, berichtet Sieghard Pawlik, Vorsitzender des Mietervereins Höchster Wohnen. Menschen, die schon jetzt kaum genug Geld hätten, um über die Runden zu kommen, tue es richtig weh, wenn sie nun noch 100 Euro oder mehr im Monat an die Stadt zahlen müssen. Frankfurter Mieter seien durch die Einstufung in eine höhere Klasse im Vergleich etwa zu Hofheimer Mietern schlechtergestellt.

In zwei Pawlik bekannten Fällen habe die Stadt außerdem offenbar fehlerhafte Bescheide verschickt. Bei einer Mieterin seien Steuerzahlungen nicht berücksichtigt worden, eine andere solle Fehlbelegungsabgabe zahlen, obwohl ihre Wohnung aus der Bindung gefallen sei. In einem dritten Fall habe die Stadt nach den Einkommensverhältnissen gefragt, obwohl es sich bei der Wohnung um keine Sozialwohnung des ersten Förderwegs handele.

Pawlik geht im Gespräch mit der FR davon aus, dass die Kosten für die Erhebung der Fehlbelegungsabgabe auch wegen zu erwartender Widersprüche und möglicher Gerichtsverfahren beträchtlich sein werden. Er befürchtet, dass der Verwaltungsaufwand in keinem Verhältnis zum Ertrag steht, der für sozialen Wohnungsbau verwendet werden kann.

Nach Einschätzung des Vereins Mieter helfen Mieter kann die Fehlbelegungsabgabe in bestimmten Fällen sogar dazu führen, dass ein Haushalt, der den Höchstbetrag zu zahlen hat, künftig monatlich eine Summe für seine Wohnung zu zahlen hat, die die Mietspiegelmiete übersteigt. Der Mieter müsse das zwar nicht hinnehmen. Auf sein Recht die Abgabe in diesem Fall auf seinen Antrag hin zu kürzen, werde er in den Schreiben aber nicht aufgeklärt, heißt es.

Das Amt für Wohnungswesen hat sich nach eigenen Angaben bislang nicht mit diesem Problem befassen müssen. In der Praxis sei es noch nicht aufgetaucht, sagte die stellvertretende Amtsleiterin, Angelika Dworzak-Wannemacher, am Mittwoch auf Anfrage.

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