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IGS Nordend Klage gegen Sodexo-Essen gescheitert

Die Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Großcaterer an der IGS Nordend rückt näher. Ein Schüler scheitert mit einem Eilantrag vor Gericht.

Streit um Mensa
Foto: dpa

Die Vertragsunterzeichnung zwischen der Stadt Frankfurt und dem Großcaterer Sodexo, der die Ausschreibung für die Essensversorgung an der IGS Nordend gewonnen hat, steht kurz bevor. Wie das Verwaltungsgericht am Freitag mitteilte, ist ein Schüler der Gesamtschule mit einem Eilantrag gegen die Vergabe gescheitert.

Der 15-Jährige hat nun zwei Wochen Zeit, beim Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Sollte er die Frist verstreichen lassen oder auch in der nächsten Instanz scheitern, werde die Stadt Sodexo direkt den Zuschlag erteilen, sagte Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD).

Vor zahlreichen Journalisten stellte Weber am Freitag ihre Ideen für neue Kriterien bei der Vergabe der Essensversorgung vor und informierte zudem über den Stand des Verfahrens bei der IGS Nordend. Was sie sagte, missfiel den Eltern und Schüler, die seit Wochen mit viel Leidenschaft gegen die Vergabe an Sodexo und für eine Vertragsverlängerung mit dem bisherigen Mensabetreiber kämpfen.

Sie habe sich die Ausschreibung noch einmal angesehen und festgestellt, dass der langjährige Caterer, die Cantina Buen Barrio, zu Recht nicht gewonnen habe, sagte Weber. In der Bewerbung seien mehrere in der Ausschreibung gestellte Fragen einfach unbeantwortet geblieben. „Ich verstehe die Enttäuschung der Schule, aber das waren reale Schwächen, da konnte man nicht einfach ein Auge zudrücken“, sagte die Bildungsdezernentin.

Zudem betonte Weber, dass die Ausschreibung nun auch nicht mehr zurückgenommen werden könne. In diesem Fall stünden Sodexo mehrere Hunderttausend Euro Schadenersatz zu, sie könne sogar persönlich haftbar gemacht werden, so die Politikerin. In den nächsten Wochen werde sie sich mit Sodexo treffen, um vor allem über die Essensversorgung an der IGS Nordend zu sprechen. Die Schulgemeinde dürfe sich aber keine Hoffnungen machen, dass sich der Caterer wegen der Proteste aus dem Verfahren zurückziehen werde: „Das werden die nicht tun.“ Und selbst wenn: Dann komme der Zweitplatzierte zum Zug. Die Cantina Buen Barrio war unter fünf Bewerbern nur auf dem vierten Platz gelandet.

Dass das Verwaltungsgericht den Eilantrag des Schülers nun vergleichsweise schnell und vor allem sehr entschieden abgelehnt hat, verringert die Chancen der IGS Nordend, Sodexo zu verhindern, deutlich. Der 15-Jährige hatte argumentiert, die Schüler seien in das Vergabeverfahren nicht eingebunden gewesen. Doch die Richter stellten klar: „Eine rechtliche Grundlage dafür, dass ein Schüler an der Erstellung der Vergabekriterien für die Kantinenkonzession seiner Schule zu beteiligen sei, ist nicht ersichtlich.“

Dennoch will die IGS Nordend ihren Kampf für die Beibehaltung des bisherigen Mensabetreibers fortsetzen. Elternbeirätin Stephanie Dietmann kündigte an, der Schüler werde in jedem Fall Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof einlegen. Damit dürfte die Schule zumindest Zeit für weiteren Protest gewinnen. Sofern der Schüler die Beschwerdefrist voll ausnutze, könnten bis zur nächsten Entscheidung drei bis vier Wochen vergehen, vermuten Juristen.

Dietmann erneuerte am Freitag ihre Kritik an der Vergabe an Sodexo. Zwar habe die Stadt offenbar rechtlich korrekt gehandelt. „Aber diese ganzen Formalitäten haben nichts mit der Realität an unserer Schule zu tun“, sagte sie. Von der Versorgung durch Sodexo verspricht sie sich sehr wenig. Der Caterer erfülle die Voraussetzungen der Ausschreibung sogar, „wenn er tiefgefrorenes Gemüse auftaut und dazu eine Soße serviert“.

Unterdessen hat der Magistrat über die Essensversorgung an zehn weiteren Schulen entschieden. Zwei davon werden ab Sommer von Sodexo versorgt. Namen nannte Weber nicht. Eine der Schulen soll die Elisabethenschule sein. Die Münzenbergerschule, die sich dem Protest gegen Sodexo angeschlossen hatte, bekommt offenbar ihren Wunschcaterer ASB. 
 

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