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Identitäre Bewegung Rechte Propaganda in der Innenstadt

Die „Identitäre Bewegung“ malt vor die Paulskirche in der Frankfurter Innenstadt Kreidebilder gegen Flüchtlinge.

„Integration ist eine Lüge“: Hetze in der Sandgasse. Foto: Christoph Manus

Im ersten Moment denkt man an ein Verbrechen, an einen frischen Tatort und die Spurensicherung der Polizei. Mit weißer Kreide sind die Umrisse eines menschlichen Körpers auf den Asphalt gemalt, darin finden sich blutrote Spritzer. Doch was am frühen Donnerstagmorgen bei einigen Passanten in der Frankfurter Innenstadt für Unruhe sorgt, ist nur eine Propagandaaktion, hinter der offenbar Mitglieder der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ (IB) stecken. An mehreren prominenten Orten – vorm Hauptportal der Paulskirche, auf dem Goetheplatz und am Dom – haben die Rechten die Kreidebilder vermutlich im Laufe der Nacht angebracht, versehen mit dem zynischen Slogan „Integration ist eine Lüge – Remigration“.

Was Hessen betrifft, war die islamfeindliche IB, die in Deutschland 2012 zunächst als Internetphänomen gestartet war, in letzter Zeit vor allem in Mittel- und Osthessen aktiv. Doch seit einigen Monaten scheint sich auch in Frankfurt wieder eine kleine Clique aktionsorientierter Anhänger gefunden zu haben. Immer öfter tauchen IB-Aufkleber im Stadtbild auf, in den sozialen Netzwerken gibt es neue Accounts mit Frankfurter Bezug, die der Bewegung zuzurechnen sind – und die am Donnerstag auch eifrig Fotos von den blutigen Kreidebildern verbreiteten. Erst im Juni war ein Wandbild des 2015 ertrunkenen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi im Osthafen mit dem zynischen Spruch „Grenzen retten Leben“ übermalt worden, der bei den „Identitären“ beliebt ist.

Rassistische Denkweise

Die IB, die in Hessen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, behauptet, lediglich die „kulturelle Identität“ der Europäer gegen Veränderungen verteidigen zu wollen, bedient sich dabei aber der völkisch-rassistischen Argumentation, jede Kultur habe ihren „angestammten Raum“ und dürfe nicht mit anderen vermischt werden. In ihrer Propaganda richtet die IB sich vor allem gegen Muslime.

Der Aufruf zu „Remigration“ statt Integration von Geflüchteten, den die Rechten jetzt überall in Frankfurt verteilt haben, soll eine Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge der vergangenen Zeit sein. Es gebe einen Zusammenhang zwischen der „unkontrollierten Masseneinwanderung“ und der steigenden Zahl von Anschlägen, schreibt die IB Hessen auf Facebook in einer Erklärung zu der Aktion – und fordert dazu „Grenzen dicht“.

Alfred Gangel, Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes, sagte der FR auf Nachfrage, die rechten Schmierereien seien bereits im Laufe des Vormittags von Mitarbeitern der Stadt entfernt worden. Im Stadtbild waren die Parolen also nicht lange zu sehen – im Netz werden sie vermutlich weiter geteilt werden.

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