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Horst Seehofer in Frankfurt Horst Seehofer kommt nicht nach Frankfurt

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird bei einem Kongress in Frankfurt keine Rede in der Paulskirche halten. Das Bündnis „Seebrücke“ will trotzdem demonstrieren.

Horst Seehofer in Frankfurt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat seinen Besuch in Frankfurt abgesagt. Foto: Peter Kneffel (dpa)

Der geplante Besuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am kommenden Dienstag in Frankfurt fällt aus. Das bestätigte Nils Bremer, Sprecher von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), der Frankfurter Rundschau am Freitag auf Anfrage. Es liege eine entsprechende Absage vor, sagte Bremer. Zu den Gründen für den geplatzten Termin habe die Stadt keine Informationen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums wollte die Absage des Termins in Frankfurt auf FR-Anfrage am Freitag zunächst nicht bestätigen. 

Eigentlich sollte Seehofer am Dienstagmorgen eine größere Rede in der Frankfurter Paulskirche halten. Dort tagt von Montag bis Mittwoch kommender Woche der „Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik“. Seehofer ist neben der Innenpolitik in der Bundesregierung auch für das Bauressort zuständig. 

Dass Seehofer, der zugleich Vorsitzender der CSU ist, nun doch nicht persönlich nach Frankfurt reist, dürfte am aktuellen Streit in der Bundesregierung liegen: Ebenfalls am Dienstag wollen die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD noch einmal im Bundeskanzleramt in Berlin zusammenkommen, um über die Zukunft des in die Kritik geratenen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, zu beraten. 

Streit im Kanzleramt

Die SPD fordert, Maaßen aufgrund seiner umstrittenen Äußerungen zur medialen Berichterstattung über rechte Demonstrationen in Chemnitz zu entlassen. Ein erstes Treffen dazu war am Donnerstag ohne Ergebnis zu Ende gegangen. 

Das Bündnis „Seebrücke“, das sich für mehr Solidarität mit Flüchtlingen einsetzt, will an seinen bereits geplanten Protesten gegen Seehofers Besuch in jedem Fall festhalten. Die für Montagabend in der Frankfurter Innenstadt geplante Demonstration „Sei kein Horst – Seebrücke statt Seehofer“ finde statt, sagte Bernd Eichner, der Sprecher der Frankfurter Ortsgruppe des Bündnisses, der FR. „Wir sehen es auch als unseren Erfolg, dass Horst Seehofer abgesagt hat“, sagte Eichner. „Wir freuen uns sehr, dass er nicht nach Frankfurt kommt.“ Mit dem Protestzug fordert die Seebrücke vor allem eine liberalere Asylpolitik, er soll um 18.30 Uhr am Willy-Brandt-Platz starten. Außerdem fordert das Bündnis, dass die Stadt Frankfurt sich zur Aufnahme geretteter Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer verpflichtet.

Das Bündnis „Mietenwahnsinn Hessen“ kündigte derweil an, die Demonstration doch nicht zu unterstützen. Eine entsprechende Pressemitteilung sei am Donnerstag irrtümlicherweise verschickt worden, teilte das Bündnis mit. 

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