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Horst Seehofer in Frankfurt Großdemo gegen Horst Seehofer

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Frankfurt kommt, will das Bündnis „Seebrücke“ ihn mit einer Großdemo begrüßen. Anlass für den Protest: die deutsche Asylpolitik.

Horst Seehofer in Frankfurt
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CDU) wird am kommenden Dienstag in Frankfurt erwartet. Foto: rtr

Wenn Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am kommenden Dienstagmorgen vor der Paulskirche eintrifft, wird er bereits erwartet. Nicht nur von den Teilnehmern des „12. Bundeskongresses Nationale Stadtentwicklungspolitik“, der von Montag bis Mittwoch in dem Frankfurter Wahrzeichen tagt und auf dem Seehofer in seiner Eigenschaft als Bundesbauminister eine Rede hält. Sondern auch von Aktivisten des Bündnisses „Seebrücke“, die auf dem Paulsplatz gegen Seehofer protestieren wollen. „Kommt und zeigt, dass unsere Menschlichkeit nicht verloren ist“, schreibt die Frankfurter Ortsgruppe des bundesweit tätigen Netzwerks aus rund 70 Organisationen, das sich seit Juli für Solidarität mit Flüchtlingen und sichere Fluchtwege über das Mittelmeer einsetzt.

Seebrücke positioniert sich eindeutig gegen Seehofer

Die Aktivisten der Seebrücke nehmen Seehofers Besuch in Frankfurt zum Anlass, um erneut für ihre Forderungen auf die Straße zu gehen. Am Dienstag planen sie ab 9 Uhr die Kundgebung auf dem Paulsplatz, bei der die Abschottung der europäischen Außengrenzen auch in Form einer politischen Performance kritisiert werden soll. Vor allem aber mobilisiert das Bündnis zu einer Demonstration unter dem Motto „Sei kein Horst – Seebrücke statt Seehofer“ am Montagabend.

Der Protestzug soll um 18.30 Uhr am Willy-Brandt-Platz starten, die Abschlusskundgebung findet in der Braubachstraße statt. Die Organisatoren erwarten rund 2000 Teilnehmer. „Wir haben genug vom Gefühl der Machtlosigkeit, von Fremdenhass und von geschlossenen Grenzen“, heißt es in ihrem Aufruf. „Frankfurt sollte ein Ort sein, an dem die Würde aller gewahrt wird, an dem alle die gleichen Rechte haben und an dem alle willkommen sind – gerade die, die in Not sind.“

Dass die Seebrücke sich so eindeutig gegen den Innenminister positioniert, kommt nicht von ungefähr: Kraft seines Amtes steht Seehofer für die zuletzt massiv verschärfte deutsche Asylpolitik, außerdem hatte er in den vergangenen Wochen immer wieder für Kritik gesorgt – etwa mit der Aussage, die Migrationsfrage sei „die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“. Im Juli hatte Seehofer bereits breite Empörung hervorgerufen, als er auf einer Pressekonferenz scherzte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen aus Deutschland abgeschoben worden.

Seebrücke schreibt offenen Brief an Feldmann 

Wie breit der politische Rückhalt für die Forderungen der Seebrücke in Frankfurt ist, zeigt die Unterschriftenliste unter einem offenen Brief, den das Bündnis parallel zu seinen erneuten Protesten an Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und den Magistrat der Stadt richtet. Darin wird die Stadt noch einmal aufgefordert, sich zu einer „sicheren Hafenstadt“ zu erklären und sich zu verpflichten, Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufzunehmen. Unterschrieben ist der Brief unter anderen vom Frankfurter Verband der Gewerkschaft Verdi, der IG Metall Bezirk Mitte, der GEW Hessen, Attac, den Frankfurter Grünen und dem Asta der Goethe-Universität.

 Außerdem treten neben einigen Frankfurter Wissenschaftlern und Pfarrern die Frankfurter Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD) und Achim Kessler (Die Linke) als Unterzeichner auf, ebenso der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne), dessen Wahlkreis Offenbach ist.

Ein Antrag der Linksfraktion im Römer, sich die Forderungen der Seebrücke zu eigen zu machen, war bereits im August in der Stadtverordnetenversammlung gescheitert. Weil die CDU sich im Magistrat gegen den Antrag ausgesprochen hatte, hatten die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen ihn abgelehnt.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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