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Hilfe für Flüchtlinge Frankfurt ist kein sicherer Hafen

Das Bündnis „Seebrücke“ hatte gefordert, dass Frankfurt Flüchtlinge, die aus Seenot gerettet wurden, aufnimmt. Im Römer wird ein entsprechender Antrag der Linken jedoch abgelehnt.

Demo der Aktion Seebrücke in Frankfurt
Demo der Aktion Seebrücke in Frankfurt. Foto: Michael Schick

Die Stadt soll künftig aus Seenot gerettete Geflüchtete aufnehmen – das forderte die Linke am Donnerstag im Römer. Frankfurt solle für diese Menschen ein sicherer Hafen sein und sich zu einer solidarischen Stadt erklären. Damit würde sich Frankfurt anderen europäischen Metropolen anschließen. Städte wie Palermo, Barcelona, Neapel und Berlin haben sich bereits dazu bereiterklärt, Geflüchtete freiwillig aufzunehmen. Auch die Bundesländer Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen Geflüchtete von den Booten aufnehmen. 

Bundesweit haben in den vergangenen Wochen Menschen für die Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer und die Entkriminalisierung der Seenotretter demonstriert. Auch in Frankfurt kamen Menschen zu Aktionen des Bündnisses Seebrücke, einem Zusammenschluss mehrerer Flüchtlingsinitiativen, zusammen, um mehr Solidarität zu fordern. Das Bündnis ist im Juni als Reaktion auf die Vorkommnisse um das Rettungsschiff „Lifeline“ entstanden. 

„Humanitäres Signal“ bleibt aus  

Die Linke spricht in ihrem Antrag von einer „menschenverachtenden Politik der europäischen Länder“, die derzeitige Flüchtlingspolitik setze immer mehr auf Abschottung und Abwehr von Geflüchteten. Frankfurt solle nicht Teil dieser Politik sein und sich dem Forum „Solidarity Cities“ beitreten. „Ein humanitäres Signal auch von Frankfurt, unabhängig der schwierigen Situation der Unterbringung von Geflüchteten in der Stadt, für die Aufnahme aus dem Mittelmeer geretteten Geflüchteten ist wichtig und richtig“, sagte Manuel Stock, Fraktionsvorsitzender der Grünen.  

Dennoch fand der Antrag im Haupt- und Finanzausschuss keine Mehrheit. Die Grünen mussten sich dem Koalitionszwang beugen: In der CDU-SPD-Grüne-Koalition hatten sich die Christdemokraten gegen den Vorstoß der Linken ausgesprochen. Im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagnachmittag war der Antrag abgelehnt worden. 

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