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Hessisches Sozialforum So weit die Solidarität reicht

Das Hessische Sozialforum diskutiert in Frankfurt über den Umgang mit Armut in den Zeiten der Globalisierung.

Solidarität darf keine Grenzen kennen. Diese Position hat FR-Autor Stephan Hebel beim Hessischen Sozialforum am Wochenende in der Evangelischen Akademie Frankfurt vertreten.

Viel Applaus erhielt Hebel von den rund 100 Teilnehmern für seinen Vorschlag, den Begriff „Grenzen der Solidarität“ als „Unwort des Jahres“ vorzuschlagen. Das gelte erst recht in Zeiten der Globalisierung, da Deutschland auf Kosten der Menschen in anderen Ländern wirtschafte.

Doch die Haltung war umstritten. Der CDU-Sozialpolitiker und Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer vertrat die Auffassung, Solidarität sei „nur im Nahraum möglich“. Es sei „was dran“ an der These des Schriftstellers Jean Paul: „Nur die nahe Wunde geht uns an.“ Manches spreche aber dagegen, räumte Zimmer ein und wies auf die hohe Spendenbereitschaft der Deutschen bei Katastrophen in aller Welt hin.

Die Linken-Fraktionschefin im hessischen Landtag, Janine Wissler, widersprach dem CDU-Politiker. Jean Pauls Satz habe „noch nie gestimmt“, sagte sie. Weder die Pleite der Bank Lehman Brothers noch die Situation in den Herkunftsländern von Flüchtlingen oder die Folgen des Klimawandels spielten sich im „Nahbereich“ ab, zählte Wissler auf. Solche Entwicklungen gingen uns sehr viel an und erforderten Solidarität mit den Betroffenen.

Der vierte Diskussionsteilnehmer, Willi Schmid, lebt Solidarität. Der Wetzlarer ist Vorsitzender des Landesverbands der hessischen Tafeln. Seit vermehrt geflüchtete Menschen und andere Zuwanderer die Hilfe in Anspruch nehmen, seit dort 20 bis 50 Prozent mehr „Kunden“ ankommen, gibt es Diskussionen mit unterschiedlichem Ausgang, wie Schmid berichtete. Mancherorts sei für die Stammkunden klar, dass die Neuen genauso bedürftig seien und Lebensmittel bekommen sollten, auch wenn damit weniger für jeden Einzelnen da sei, erzählte Schmid. Andere Tafeln hätten zusätzliche Anwärter nicht aufgenommen.

Gibt es also doch „Grenzen der Solidarität“? Schmid wollte den Tafeln nicht zu hohe Ansprüche auflasten. Aufgabe der Tafeln sei es, dafür zu sorgen, dass arme Menschen durch die Lebensmittelausgabe Geld sparen könnten, formulierte er. „Tafeln haben nicht die Absicht, das ganze Sozialsystem zu verändern.“

Damit provozierte Schmid emotionale Reaktionen aus dem Publikum. „Man kann doch nicht karitativ unterwegs sein, ohne politisch aktiv zu sein“, fand ein Teilnehmer. „Diese soziale Schieflage ist ganz klar politisch gemacht“, ergänzte eine Frau.

Am Rande protestierte der Grünen-Sozialpolitiker Marcus Bocklet dagegen, dass kein Vertreter seiner Partei auf dem Podium saß. Er fragte, ob „Angst vor guten Argumenten“ der Grund sei. Organisator Eberhard Pausch von der Evangelischen Akademie erwiderte, geplant sei demnächst eine weitere Veranstaltung mit allen Parteien. Diesmal habe man ein „gesellschaftliches Forum“ zusammenstellen wollen.

Auch die SPD war nicht in der Runde vertreten. Aber Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) erhielt Gelegenheit zu einem ausführlichen Grußwort. Darin warb er für eine weitgefasste Solidarität. Empathie sei in Frankfurt stärker als Engstirnigkeit.

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