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Hessenderby Eintracht-Fan verklagt die Stadt Darmstadt

Der Streit vor Gericht um das Stadtverbot für Eintracht-Fans vor dem Hessenderby im April 2016 in Darmstadt geht weiter. Eine Eintracht-Anhängerin will, dass die Stadt ihr Anwaltskosten erstattet.

Eintracht Frankfurt
Fans von Eintracht Frankfurt (Symbolfoto). Foto: Kai Pfaffenbach (Reuters)

Das Stadtverbot für Eintracht-Fans im April 2016 kommt die Stadt Darmstadt womöglich noch wesentlich teurer als bisher erwartet. Nach FR-Informationen hat die Stadt die Anwaltskosten für die Widersprüche, die rund 300 Frankfurter Fußballfans eingelegt hatten, nicht bezahlt. Beim Verwaltungsgericht ist deshalb die Klage einer Eintracht-Anhängerin anhängig. Bekommt sie Recht, müsste die Kommune mit Kosten von rund 120.000 Euro rechnen.

Hintergrund des Rechtsstreits ist das Bundesligaspiel zwischen dem SV Darmstadt 98 und Eintracht Frankfurt am 30. April 2016. Als Folge einer DFB-Strafe durften Frankfurter Fans bei der Partie nicht ins Stadion. Offenbar aus Angst vor gewalttätigen Anhängern in der Innenstadt erließ die Stadt Darmstadt drei Tage vor der Begegnung ein allgemeines Betretungsverbot, wie es im Juristendeutsch heißt. Durch dieses Stadtverbot sollten Frankfurter Fans daran gehindert werden, sich am Spieltag in der Darmstädter Innenstadt und rund um das Stadion am Böllenfalltor aufzuhalten.

Sechs Eintracht-Fans gingen gegen diese Verfügung juristisch vor – und bekamen am Tag vor dem Spiel Recht. Das Betretungsverbot sei „offensichtlich rechtswidrig“, entschied das Verwaltungsgericht. Doch zur allgemeinen Überraschung nahm die Stadt Darmstadt die Verfügung nicht etwa zurück. Auf einer Pressekonferenz erklärte Bürgermeister Rafael Reißer (CDU), auf die Entscheidung des Gerichts könnten sich nur die sechs Fans berufen, die die Aufhebung des Verbots beantragt hatten. Alle anderen dürften weiterhin nicht in die Innenstadt oder ans Stadion.

Knapp 300 Eilanträge

An die Folgen dieser Pressekonferenz kann sich Waltraut Verleih noch sehr gut erinnern. „Gemeinsam mit drei weiteren Kanzleien haben wir die Nacht durchgearbeitet“, sagt die Frankfurter Rechtsanwältin, die regelmäßig Fußballfans vertritt. Knapp 300 Eilanträge wurden bis zum Morgen des Spieltags per Fax ans Verwaltungsgericht Darmstadt geschickt oder persönlich vorbeigebracht. Der Tenor war stets derselbe: Wie das Gericht ja bereits entschieden hatte, ist das Betretungsverbot offensichtlich rechtswidrig – weil etwa völlig unbestimmt sei, wen die Stadt Darmstadt mit der Verfügung meint.

Einem Großteil dieser Anträge wurde vom Gericht – wie nach den ersten sechs Entscheidungen zu erwarten war – stattgegeben. Den Rest bearbeiteten die Juristen gar nicht mehr. Denn um 8 Uhr morgens entschied die Stadt Darmstadt: Das Betretungsverbot wird aufgehoben.

Weil die Kommune juristisch unterlegen war, musste sie die Kosten des Verfahrens tragen – rund 600 Euro pro Antrag. Doch zu diesen 180 000 Euro könnte nun eine weitere hohe Summe hinzukommen. Denn tatsächlich taten die Anwälte in der Nacht vor dem Spiel zweierlei: Sie richteten Eilanträge ans Verwaltungsgericht. Und sie legten zuvor bei der Stadt Darmstadt Widerspruch gegen die Verfügung ein. Juristisch ist der Widerspruch Voraussetzung für weitere Schritte wie etwa den Eilantrag. Und die Anwaltskosten dafür hat die Stadt noch nicht gezahlt, wie Verleih sagt.

Ina Kobuschinski hat nun Klage eingereicht. Die Vorsitzende des Eintracht-Frankfurt-Fanclubverbandes zählte zu den Anhängern, die juristisch gegen das Stadtverbot vorgegangen waren. Die Anwaltskosten für den Widerspruch, rund 400 Euro, müsste Waltraut Verleih von ihr einfordern. Doch die Rechnung möge die Stadt Darmstadt als ungelegene Partei vor Gericht bezahlen, findet Kobuschinski. Sollte sie Recht bekommen, müsste die Stadt Darmstadt damit rechnen, dass alle 300 Fans, die Widerspruch eingelegt hatten, ihre Anwaltskosten erstattet haben wollen. Das wären insgesamt rund 120.000 Euro.

Die Stadt Darmstadt äußerte sich auf FR-Nachfrage nur sehr zurückhaltend. „Nach der Rechtsauffassung der Stadt ist die Klage unzulässig und unbegründet“, sagte ein Sprecher des Magistrats. Wegen des laufenden Verfahrens könne er keine weiteren Angaben machen.

Das Spiel gewann seinerzeit übrigens die Eintracht – mit 2:1. In der Innenstadt gab es rund um den Luisenplatz einzelne Scharmützel zwischen Darmstädtern und Frankfurtern, doch die von Bürgermeister Reißer befürchteten schweren Krawalle blieben aus.

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