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Heißes Pflaster Frankfurter Innenstadt Protest gegen Freie Wähler

Die Anti-Nazi-Koordination fürchtet, eine Kundgebung der Rechten am Samstag könnte zu einer "islamfeindlichen Demonstration" werden. Ihr Aufruf zur Gegendemo könnte zu einer brisanten Situation führen.

11.03.2011 17:26
Claus-Jürgen Göpfert und Georg Leppert
Wenn rechte und linke Demonstranten in Frankfurt aufeinander treffen, kann es hoch her gehen. Foto: dapd

Es könnte hektisch zugehen am heutigen Samstag in der Innenstadt. Gemeinsam mit anderen Organisationen werben die Freien Wähler für eine „Demonstration gegen Christenverfolgung“. Die Veranstaltung sei in Wahrheit eine „islamfeindliche Demonstration und Kundgebung“, teilt die Anti-Nazi-Koordination mit und ruft zur Gegendemonstration auf. Um 12.30 Uhr will sich die Gruppe um Pfarrer Hans Christoph Stoodt im Kaisersack treffen. Dort soll eine halbe Stunde später der Zug mit Beteiligung der Freien Wähler beginnen.

Eine brisante Situation, insbesondere wenn die Autonome Antifa kommen sollte. Die linke Gruppierung hatte bereits vor zwei Jahren ein Scharmützel mit den Freien Wählern. Dabei erlitt Fraktionsmitglied Hans-Günter Müller Verletzungen.

Um ein Erstarken von Rechtsradikalen und Rechtspopulisten bei der Kommunalwahl abzuwenden, starten die Jusos die Kampagne „Frankfurt braucht keine Rassisten“. 400 Plakate mit diesem Slogan werden in der Stadt geklebt. Erstmals wendet sich ein Flugblatt direkt an die 25.000 jungen Menschen, die zum ersten Mal ihre Stimme abgeben können.

Bei recht stürmischem Wetter entrollten die Juso-Sprecher Mike Josef und Chris Heimpel am Freitagmittag den Slogan auf einer Plakatfläche auf dem nördlichen Brückenkopf der Ignatz-Bubis-Brücke. Der SPD-Nachwuchs sieht eine inhaltliche „Nähe“ zwischen der teilweise militanten Rechtsradikalen-Szene und den Freien Wählern. Beide bedienten sich in ihrer Wahlwerbung auch des Namens des früheren Bundesbank-Vorstandes Thilo Sarrazin, Autor des umstrittenen Buches „Deutschland schafft sich ab“.

Jusos verärgert über Bundes-SPD

Den Frankfurter Jusos gefällt gar nicht, dass die Bundes-SPD die Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin nicht forciert. „Der Parteivorstand will das erst nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und der hessischen Kommunalwahl angehen“, klagt Heimpel. Tatsächlich sei es „für das Verfahren nicht unerheblich“, dass Sarrazin im hessischen Kommunalwahlkampf kürzlich bei einer Veranstaltung der Jungen Union in Wetzlar aufgetreten sei. Eines der drei Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Finanzsenator von Berlin hatte der Frankfurter SPD-Ortsverein Innenstadt angestrengt.

Zum Material für die Kampagne gehören Aufkleber für den Briefkasten: „Keine Post von NPD, Rep und Freien Wählern“. Der Erstwählerbrief unternimmt in fünf Schritten einen „kurzen Ausflug in das hessische Kommunalwahlrecht“ und erläutert das Kumulieren und Panaschieren. Die Jusos warnen davor, dass NPD, Republikaner und Freie Wähler von einer niedrigen Wahlbeteiligung besonders profitierten.

Für den 25. März laden die Jusos zur Abschlusskundgebung der Kampagne ab 20 Uhr ins Café KOZ auf den alten Campus Bockenheim ein. Die Freien Wähler laden für Donnerstag,17. März, zu ihrer Abschlusskundgebung in den Südbahnhof ein.

Antifa und Anti-Nazi-Koordination haben bereits Proteste angekündigt. Die Polizei teilt mit: „Wir sind darauf vorbereitet.“

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