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Haushalt Ist Frankfurt vom Wachstum überfordert?

Der Bevölkerungszuwachs sprengt das Budget von Frankfurt, sagt Stadtkämmerer Uwe Becker. Er sieht die Stadt am Scheideweg.

Finanzen
Uwe Becker: Frankfurt steht am Scheideweg. Foto: Boris Roessler (dpa)

Nein, die äußerliche Rückendeckung ist nicht groß, als Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker an diesem Abend den städtischen Etatentwurf 2018 einbringt. Auf der Magistratsbank fehlen: Der Oberbürgermeister, der Planungsdezernent, der Personaldezernent und die Kulturdezernentin. Das ist nicht nur respektlos, sondern auch bedauerlich. Denn der CDU-Politiker hält eine kluge und abgewogene Rede, die auf den sonst bei Becker üblichen Zahlensalat verzichtet.

Er zeichnet das Bild einer Stadt, die am Scheideweg angekommen ist. Trotz seines Reichtums ist Frankfurt zunehmend überfordert – durch sein rasches Wachstum. „Wir können unsere Ausgaben nicht mehr finanzieren, so wie es notwendig wäre.“ Der Zuwachs drohe die Stadt dauerhaft zu überfordern und in finanzielle Schieflage zu bringen.

Der Bürgermeister unterfüttert das mit neuesten Zahlen. Pro Tag wachse Frankfurt um 36 neue Bewohner, pro Woche um 252 und um 1100 pro Monat. Schon Ende 2018 überschreite das Gemeinwesen die Marke von 750 000 Einwohnern.

Becker bettet die verunsicherte Stadt Frankfurt in ein verunsichertes Umfeld. „Die gesellschaftlichen Umbrüche bewegen die Menschen in unserer Stadt“ – die Geschwindigkeit der Digitalisierung provoziere „Ängste, Sorgen, Fragen“. Es gebe immer mehr „Menschen, die sich abgehängt fühlen.“ Und der Konservative beklagt: „Links und rechts sind zu viele unterwegs, die die Gesellschaft vergiften wollen.“

Und der CDU-Politiker, der gemeinhin unverbrüchlich an der Seite Israels steht, stellt fest: „Wenn sich jüdische Frankfurterinnen und Frankfurter nicht trauen, die Kippa aufzusetzen, dann ist das kein Problem der Jüdischen Gemeinde, sondern von uns allen.“ Da setzt es Beifall über die Reihen der CDU hinaus. Doch der Bürgermeister fügt hinzu: „Wenn Menschen muslimischen Glaubens persönlich für Salafisten in Haftung genommen werden, muss die Stadtgesellschaft aufstehen.“ Wieder Applaus.

Der Kämmerer ruft zum gesellschaftlichen Zusammenhalt auf, der notwendiger sei denn je. Der Anteil der Menschen, die auf Unterstützung der Kommune angewiesen sind, sei zwischen 2011 und 2017 von 5,9 Prozent auf 7,5 Prozent gewachsen.

Verluste durch den kommunalen Ausgleich

Und erst langsam sickern die Fakten der finanziellen Lage in das Bild ein, das er zeichnet. Becker beklagt die starken finanziellen Verluste, die Frankfurt durch den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erleide. Er fordert „die Anerkennung“ des Landes für diese Zwangslage. Der finanzielle Handlungsspielraum verkleinere sich immer weiter. Bis Ende 2019 werden die finanziellen Rücklagen von 771 Millionen Euro aufgezehrt sein, „wenn wir nicht gegensteuern“. Zugleich droht die Schuldenlast sich auf weit mehr als zwei Milliarden Euro zu verdoppeln.

Dennoch wolle die Stadt im nächsten Jahr 528 Millionen Euro investieren. Die Schwerpunkte sind die altbekannten: Der Ausbau der Kinderbetreuung etwa. Für die zwischen drei Jahren und dem Alters des Schuleintritts soll der Versorgungsgrad durch Kitas im neuen Jahr 98 Prozent erreichen. Bis 2021 will die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen die Zahl der Betreuungsplätze in allen Altersklassen um weitere 4292 ausbauen.

Gegenwärtig ringt Becker hinter den Kulissen mit seinen Magistratskollegen um Einsparungen. Er versucht die Sorge zu zerstreuen, die Kultur könne dabei auf der Strecke bleiben. „Kultur ist keine Spielerei“, sagt der Bürgermeister und verspricht, „die Kultur nicht zur Disposition zu stellen“. Ein jahrealtes Gremium soll wiederbelebt werden: Die Reformkommission, die grundlegende Schritte zum sparsamen Umbau der Stadt erarbeitet. Becker kündigt „Einschnitte“ an, ohne ins Detail zu gehen und fordert vom Magistrat, „klug“ darüber zu diskutieren. Bis Frühjahr fallen die Entscheidungen.

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