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Haushalt in Frankfurt Priorität für Schulen und Kitas

Die Stadtregierung einigt sich über Eckdaten des Haushalts 2019. Die Schulden werden vermutlich steigen - und die Rücklage wird bis 2022 aufgezehrt.

Primarstufe
Bildung benötigt Bares – so viel steht mal fest. Foto: Michael Schick

Investitionen in den Neubau sowie die Sanierung von Schulen und Kitas bleiben ganz oben auf der Agenda der Stadtregierung. Nach fünf intensiven Beratungsrunden hat sich der Magistrat über die Eckdaten des städtischen Haushalts 2019 sowie die Finanzplanung bis 2022 verständigt. Dass dies ohne großen Streit gelang, werten Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD), Bürgermeister Uwe Becker (CDU) und Personaldezernent Stefan Majer als Erfolg.

„Es ist ein Signal, dass die Koalition arbeitet“, so der OB. „Die Koalition ist handlungsfähig – wir machen nicht an drei Stellen drei verschiedene Pressekonferenzen“, so der Bürgermeister mit einem Seitenhieb auf die aktuelle Lage in der Bundesregierung.

Insgesamt 383,4 Millionen Euro stellt die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen 2019 an Investitionsmittel zur Verfügung. Das ist deutlich weniger als im laufenden Jahr 2018, in dem insgesamt 467,6 Millionen Euro fließen sollen. 154 Millionen Euro stehen 2019 für den Neubau und die Sanierung von Schulen und Kitas bereit.

Der zweite Schwerpunkt sind die großen Infrastruktur-Projekte in Frankfurt, die schon begonnen wurden: Die Erweiterung des Klinikums in Höchst, der Ausbau der U-Bahn ins Europaviertel, der Ausbau des Radverkehrs. Allein für den Bereich Verkehr gibt es im nächsten Jahr Investitionen von 69,2 Millionen Euro.

Ein wichtiges Ziel bleibt die Sicherung und Schaffung bezahlbarer Wohnungen. Für die Wohnungsbauförderung gibt es 45 Millionen Euro. Die städtische Holding ABG investiert insgesamt 2,8 Milliarden Euro in den Bau von 10.000 Wohnungen innerhalb der nächsten fünf Jahre. „Wir setzen unseren sozialen Weg fort und halten die Mieten der ABG stabil“, verspricht der Oberbürgermeister den Mieterinnen und Mietern der 52 000 ABG-Wohnungen.

Um die Investitionen der Stadt finanzieren zu können, muss die Gewerbesteuer als ihre wichtigste Einnahmequelle weiter intensiv sprudeln. In der Planung unterstellt Kämmerer Becker sogar einen neuen Rekord: 1,94 Milliarden Euro veranschlagt er für das Jahr 2019, nach 1,89 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bis zum Jahre 2022 wird allerdings die finanzielle Rücklage der Stadt weitgehend aufgezehrt werden. Liegt sie im Jahre 2019 noch bei 228,5 Millionen Euro, bleiben im Jahre 2022 gerade noch 31,4 Millionen Euro übrig.

„Wir wirtschaften solide und tragen auch finanzpolitisch unserer Verantwortung für kommende Generationen Rechnung“, urteilt der Kämmerer. Aber der Stadt bleibt im Etat ein strukturelles Defizit, das stets ausgeglichen werden muss.

In diesem Jahr rechnet die Kommune mit einem Verlust von 183,8 Millionen Euro. In den nächsten Jahren sollen die Defizite dann langsam zurückgefahren werden, bis auf 41,1 Millionen Euro im Jahre 2022.

Bürgermeister Becker ließ keinen Zweifel daran, dass der Magistrat weiter sparen muss. Dennoch werden die Schulden der Stadt wachsen. Im nächsten Jahr erreichen sie einen Stand von 2,197 Milliarden Euro, um dann im Jahre 2022 sogar bei 2,795 Milliarden zu liegen.

Dabei ist stets nur die enge Kämmereiverwaltung gemeint, ohne die Schulden der städtischen Gesellschaften und Eigenbetriebe.

Sowohl der Oberbürgermeister wie auch der Kämmerer machen deutlich, dass Frankfurt seine Zukunft nicht alleine bewältigen kann. „Wire brauchen den Bund, wir brauchen das Land“, betont Feldmann.

Frankfurt am Main bleibe Teil einer rasch wachsenden Metropolregion. „Die Menschen gehen dahin, wo die Jobs sind“, so der Sozialdemokrat. In diesen Tagen werde die Stadt die Grenze von 740.000 Einwohnern überschreiten. Die Geburtenrate steige – jedes Jahr sei in Frankfurt mit 2100 Neugeborenen zu rechnen.

All diese Herausforderungen könne Frankfurt nur stemmen, wenn sich die finanziellen Rahmenbedingungen verbesserten. Deshalb hält die Kommune auch an ihrer Klage gegen den Finanzausgleich des Landes Hessen fest, durch den sie sich massiv benachteiligt fühlt. Vor der Landtagswahl am 28. Oktober ist hier freilich kein Ergebnis mehr zu erwarten.

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