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Haushalt in Frankfurt Koalition einig über Finanzen

Die Koalition von CDU, SPD und Grünen ist sich über den Haushalt in Frankfurt einig. Im Magistrat wird hingegen der Beschluss über ein neues Wohngebiet am Römerhof vertagt.

Geldscheine
Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Reinhardt/Archiv

Die Römer-Koalition hat sich abschließend auf Einsparungen im städtischen Haushalt verständigt. Auch die neu entstehenden Kosten durch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst werden finanziert. Das alleine sind bis zum Ende der Laufzeit des Vertrags Ende August 2020 rund 30 Millionen Euro in der engeren Stadtverwaltung. Hinzu kommen noch die erhöhten Personalkosten bei den Eigenbetrieben wie den städtischen Gesellschaften. 

Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) sprach am Freitag offen aus, „dass mit diesem Tarifabschluss die Spielräume zur Schaffung neuer Stellen mit den kommenden Haushalten reduziert werden“. Dennoch sei der neue Tarifvertrag „richtig und vertretbar“. Er mache es der Stadt leichter, gesuchte Fachleute wie Bauingenieure und IT-Spezialisten zu gewinnen. Majer, der auch Präsident des Kommunalen Arbeitgeberverbands in Hessen ist, begrüßte die lange Laufzeit des Tarifvertrags von 30 Monaten. Sie gebe den Städten Planungssicherheit. 

Die Koalition von CDU, SPD und Grünen legt für die Sitzung des Stadtparlaments am 26. April einen gemeinsamen Antrag zum Haushalt vor. Dabei wird auch geregelt, wie viele neue Stellen geschaffen werden. 

Die 190 neuen Arbeitsplätze, die im städtischen Stellenplan 2018 entstehen sollten, werden gestrichen. Dafür können Arbeitsplätze aus dem Fundus von 570 Stellen mobilisiert werden, die 2017 beschlossen worden waren. Insgesamt hat die Koalition die notwendigen Einsparungen von 100 Millionen Euro im Haushalt 2018 erzielt. 

Neuer Tarifvertrag „richtig und vertretbar“

In der Magistratssitzung am Freitagmorgen stand das große neue Wohngebiet auf der Tagesordnung, das die Stadt auf dem Gelände des VGF-Betriebshofs am Römerhof schaffen will. Dort sollen bis zu 5000 Menschen unterkommen. Allerdings meldete die CDU noch „Beratungsbedarf“ an, so dass die Vorlage von Planungsdezernent Mike Josef (SPD) zurückgestellt wurde. 

Der städtische Wohnungskonzern ABG steht als Bauherr für das Quartier bereit. Der VGF-Betriebshof soll auf das frühere US-Army-Areal an der Gaugrafenstraße in Rödelheim umziehen. Frühestens 2020 soll dann auf dem Grundstück am Römerhof mit dem Bau von Wohnungen begonnen werden. 

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