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Hausbesetzung Römer Debatte Antwort in vier Wochen

Im Römer wird heftig über den Haushalt diskutiert. Eine Debatte über die Haus-Räumung im Gallus verhindert die schwarz-grüne Mehrheit. Die Fragen von der Linken und den Piraten seien nicht in so kurzer Zeit zu beantworten.

Im Römer wurde über vieles debattiert, nur nicht über die Räumung des besetzten Hauses im Gallus. Foto: Peter Jülich

CDU und Grüne haben mit ihrer Mehrheit verhindert, dass über die Räumung des besetzten Hauses in der Krifteler Straße 86 am Donnerstagabend im Stadtparlament diskutiert werden konnte. Dringliche Anfragen der Linken und der Piraten zum Thema muss die Stadtregierung jetzt erst innerhalb der nächsten vier Wochen beantworten – und zwar schriftlich und über Tagesordnung zwei, das heißt: nicht öffentlich im Ausschuss oder im Stadtparlament.

Im Ältestenausschuss des Rathauses sagte Grünen-Fraktionschef Manuel Stock am Donnerstagnachmittag, die schwarz-grüne Koalition sei sich einig darüber, „dass man die gestellten Fragen nicht innerhalb von zwei Tagen beantworten kann“. Die Linken-Fraktion hatte insgesamt 17 Fragen zur Räumung des ehemaligen Sozialrathauses am 7. September gestellt. Die Piraten wollten neun Fragen beantwortet haben. So wollen die Piraten etwa wissen, welches Magistratsmitglied wann vom Zeitpunkt der Räumung informiert war und wer alles der Räumung zugestimmt habe. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte sich zuvor im FR-Interview von der Polizeiaktion distanziert.

Fünf Millionen für den Palmengarten

CDU und Grüne setzten im Haupt- und Finanzausschuss durch, dass der Palmengarten seine Trink- und Betriebswasserleitungen sowie defekte Abwasserkanäle für fünf Millionen Euro sanieren darf. Palmengarten-Direktor Matthias Jenny argumentierte vor den Stadtverordneten, es habe schon drei Brüche der maroden Wasserleitungen gegeben. „Wenn das einmal im Hochsommer geschieht, dann gute Nacht.“ Die Linken schlugen vor, die Gießarbeiten durch Ehrenamtliche erledigen zu lassen. Mit breiter Mehrheit wurde beschlossen, dass der sogenannte „Glaser-Fonds“ verkauft wird. Der frühere Kämmerer Albrecht Glaser (CDU) hatte 100 Millionen Euro Steuergeld in Risiko-Papieren angelegt, bisher mit einem Realverlust von 13 Millionen. SPD und Linke forderten, rechtliche Konsequenzen für Glaser zu prüfen, CDU und Grüne lehnten das ab.

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