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Hausbesetzung in Frankfurt Haus der Frankfurter SPD besetzt

2. UpdatePro-kurdische Demonstranten besetzen friedlich das Haus der Frankfurter SPD, um gegen Waffenlieferungen an die Türkei zu protestieren. Gegen Mittag wurde die Aktion beendet.

Hausbesetzung in Frankfurt
Polizisten vor dem Haus der Frankfurter SPD in der Fischerfeldstraße. Demonstranten halten es besetzt. Foto: Götz Nawroth

Etwa 50 pro-kurdische Demonstranten haben am Mittwoch das Haus der Frankfurter SPD in der Fischerfeldstraße besetzt. Friedlich protestierten die Aktivisten ab elf Uhr gegen Waffenlieferungen an die Türkei und für das Ende der türkischen Besetzung der syrischen Stadt Afrin. Sie befestigten an der SPD-Parteizentrale ein Banner mit der Aufschrift „Freies Afrin“ und ließen farbigen Rauch aufsteigen.

Der Stadtrat und Frankfurter SPD -Chef Mike Josef sprach im Gebäude mit den Demonstranten. Er sicherte zu, das Anliegen der Demonstranten demnächst mit dem Parteivorstand in Wiesbaden zu besprechen.

Die Polizei sperrte Straßen um das SPD-Haus für den Verkehr, etwa ein Dutzend Polizeiwagen fuhren vor. Polizisten und Demonstranten verhielten sich ruhig, die Polizei ließ die Menschen gewähren. 

Die Gruppe verhalte sich friedlich und wolle mit ihrem spontanen Protest offenbar auf die Lage in Afrin aufmerksam machen, sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte der Polizei würden auch mit den Hauseigentümern Kontakt aufnehmen.

Die Demonstranten hingen während der Aktion mehrere Fahnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG auf, die den roten Stern als Symbol der bewaffneten kurdischen Miliz in Syrien trugen. Sie breiteten außerdem Transparente mit Aufschriften wie „Deutschland serviert, Erdogan bombardiert“ aus.

In einer am Morgen versandten Mitteilung sprachen die Aktivisten von einer Mitverantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am „momentanen Angriffskrieg der türkischen Armee und islamistischen Milizen gegen die kurdische Provinz Afrin“. Sie forderten die SPD unter anderem auf, das PKK-Verbot „als Grundlage für die Kriminalisierungspolitik“ gegen Kurden abzuschaffen.

Die Aktion endete um die Mittagszeit. Polizeiangaben zufolge blieb es die gesamte Zeit über friedlich. (mit dpa)

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