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Hausbesetzung im Gallus Juristen arbeiten umstrittene Räumung auf

Eine Hausbesetzung in der Krifteler Straße im Frankfurter Stadtteil Gallus beschäftigt rund anderthalb Jahre später die Justiz: Eine Frau, die bei der umstrittenen Räumung vor dem Haus verletzt worden war, hält den Einsatz für unverhältnismäßig - und klagt vor dem Verwaltungsgericht..

Ein besetztes Haus in der Krifteler Straße im Gallus wurde im September 2013 von der Polizei geräumt. Foto: Martin Weis

Gut eineinhalb Jahre nach der Räumung eines besetzten Hauses im Gallus wird der damals viel diskutierte Polizeieinsatz vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht aufgearbeitet. Eine Frau aus Frankfurt, die sich während der Räumung vor dem Haus aufhielt und nach eigenen Angaben von heranstürmenden Zivilbeamten verletzt wurde, hält das Vorgehen der Beamten für unverhältnismäßig und deshalb für rechtswidrig. Die Verhandlung ist für den 20. Mai angesetzt.

Am frühen Abend des 6. September 2013 hatten rund 100 Aktivisten der Initiative „Communal West“ das damals leerstehende städtische Gebäude in der Krifteler Straße besetzt. Wie schon gut drei Monate zuvor, als sie in ein ehemaliges Sozialrathaus in der Mainzer Landstraße eingedrungen waren, kündigten die Hausbesetzer an, in dem Gebäude ein selbstverwaltetes Stadtteilzentrum mit dem Namen „Blauer Block“ einrichten zu wollen. Wegen der Umstrukturierung des Gallus brauche es unkommerzielle Orte für kritische Debatte und mehr Austausch im Stadtteil, hatten sie argumentiert.

Anwälte: übertriebene Härte

Nachdem die Stadt eine entsprechende Strafanzeige gestellt hatte, war die Besetzung rund 24 Stunden später von der Polizei beendet worden. Für Kritik hatte damals gesorgt, dass als erstes eine Gruppe von Zivilbeamten vor das Gebäude gestürmt war und die Besetzer und andere Interessierte, die zu diesem Zeitpunkt nicht mit einer Räumung rechneten, vom Hauseingang weggedrängt hatten. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau waren die eingesetzten Beamten Angehörige des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), unter ihnen auch der Experte für technische Arbeiten. Augenzeugen hatten hinterher angegeben, man habe die muskulösen und zum Teil stark tätowierten Männer zuerst für rechte Hooligans gehalten. Die Polizisten seien nicht als Beamte erkennbar gewesen und zudem unnötig hart vorgegangen. Der Einsatz hatte in der Frankfurter Lokalpolitik und sogar im Innenausschuss des hessischen Landtages für Diskussionen gesorgt. Von Seiten der Polizei hatte es damals geheißen, das Vorgehen sei „taktisch notwendig“ gewesen, da die Besetzer sich bei sichtbarem Aufziehen von Einsatzkräften hätten verbarrikadieren können.

Die Anwälte der Frau, die nun juristisch gegen ihre Behandlung durch die Zivilbeamten vorgeht, führen an, ihre Mandantin sei in den ersten Minuten der Räumung von einem der Polizisten gewaltsam zur Seite gestoßen worden und über eine Bank gestolpert, wodurch sie Schürfwunden und Prellungen erlitten habe. Da der Polizei mehrere mildere Einsatzmittel zur Verfügung gestanden hätten und der Einsatz von körperlichem Zwang vorher nicht angekündigt worden sei, so die Anwälte, sei das Vorgehen illegal gewesen.

Mehrere Zeugen

Eine Sprecherin des Frankfurter Verwaltungsgerichts sagte der FR, das bei dem Einsatz aufgezeichnete Videomaterial reiche wahrscheinlich nicht aus, um den beanstandeten Umgang mit der Klägerin abschließend beurteilen zu können. Es sei daher damit zu rechnen, dass die Kammer mehrere Zeugen hören werde – möglicherweise auch die betreffenden Zivilbeamten.

Aus den Reihen der Frankfurter linken Szene hat sich mittlerweile ein „Solikomitee Krifteler Straße“ gegründet, das den Prozess vor dem Verwaltungsgericht politisch begleiten will. Man gehe nach wie vor davon aus, dass das harte Vorgehen in der Krifteler Straße das Ziel verfolgt habe, die zu dieser Zeit sehr aktive Hausbesetzerszene generell einzuschüchtern, sagte eine Sprecherin der Gruppe der FR. „Es fehlt aber immer noch an allem, was in den damaligen Hausbesetzungen gefordert wurde“, so die Aktivistin.

Vor allem das im April 2013 geräumte „Institut für vergleichende Irrelevanz“ (IvI) in Bockenheim werde immer noch „schmerzlich vermisst“. Man hoffe, dass die Lähmung der Szene, die aktuell zu beobachten sei, überwunden werden könne. „Hausbesetzungen bleiben legitim und notwendig.“

Eine Videodokumentation der umstrittenen Räumung aus der Sicht der Hausbesetzer findet sich im Internet unter www.blauer.blogsport.de

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