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Hausbesetzung Debatte Cunitz gegen Räumungen

Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) strebt bei Hausbesetzungen Verhandlungen mit den Besetzern an. Streit gibt es um den Einsatzbefehl zur Räumung des besetzten alten Sozialrathauses im Gallus. Die Stadt habe keinen Räumungsbefehl gegeben, sagt Cunitz, andere bezweifeln das.

Beamte führen einen jungen Hausbesetzer ab. Foto: Martin Weis

Bei künftigen Hausbesetzungen in Frankfurt setzt die Stadt „auf eine Verhandlungslösung“ mit den Besetzern und nicht auf Räumung. Das hat Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) am Freitag im Gespräch mit der FR angekündigt. „Unsere Linie ist: erst mit den Leuten reden und nach einer Verhandlungslösung suchen“, sagte der Politiker. Das habe er auch in einer Unterredung mit Polizeipräsident Achim Thiel zum Ausdruck gebracht. Thiel bestätigte am Freitag, dass er mit Cunitz gesprochen habe. Dabei habe es sich aber um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, dessen Inhalt er nicht öffentlich machen wolle.

Unterdessen gibt es bei der Stadt widersprüchliche Angaben darüber, ob es beim besetzten alten Sozialrathaus im Gallus am vergangenen Samstag eine Anordnung zur Räumung gegeben hat. Cunitz bestritt dies: „Es gab nie einen Räumungsbefehl seitens der Stadt Frankfurt.“ Seine Version: „Die Polizei hat eigenmächtig gehandelt.“ Für Cunitz ist das nicht akzeptabel. „Ich habe dem Polizeipräsidenten verdeutlicht, dass die Stadt bei Hausbesetzungen erwartet, dass die Polizei nicht aktiv wird, sondern auf einen Vertreter der Stadt wartet.“

Etwas anders hört sich die Version von Alfred Gangel, dem Leiter des städtischen Liegenschaftsamtes, an. Er sagte gegenüber der FR, er habe am 7. September zunächst Kontakt mit der Polizei aufgenommen und dann die Räumung des Hauses mit dem Büro des Bürgermeisters „abgestimmt“. Wulfila Walter, Büroleiter von Cunitz, habe „das Go“ für „eine Räumung mit verträglichen Mitteln“ gegeben. Diese Darstellung bestritt Cunitz: „Da kann es gar kein Missverständnis gegeben haben – unsere Linie war ganz klar, dass verhandelt werden soll.“

Cunitz für Jusos eine Reizfigur

Walter sagt: „Es ging mir auf keinen Fall um eine Räumung auf Teufel komm raus.“ Natürlich sei das Ziel gewesen, „dass die Leute freiwillig das Haus verlassen“.

Für die Frankfurter Jusos ist vor allem Cunitz zur Reizfigur geworden. Die Jugendorganisation warf dem Planungsdezernenten vor, er trage die politische Verantwortung für die Haus-Räumung im Gallus. Dabei wurde nach Ansicht der Jungsozialisten „die Gewalt gegen die Aktivistinnen und Aktivisten billigend in Kauf genommen, um sich der Debatte über den Wohnungsnotstand in Frankfurt zu entziehen“.

Der Kreisvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, entgegnete am Freitag, in einer Demokratie müsse man auch mit scharfer Kritik leben. Er erwarte unter politischen Parteien aber Solidarität, „wenn es zu Gewaltakten kommt“. Nouripour sprach damit den Angriff auf die Kreisgeschäftsstelle der Grünen nach einer Solidaritätsdemo mit den Hausbesetzern im Gallus am Montagabend an. Bis heute hätten die Sozialdemokraten die Attacke nicht verurteilt, „und das finde ich schon enttäuschend“.

Amtsleiter Gangel hat mittlerweile die Strafanzeige der Stadt gegen die Hausbesetzer zurückgezogen. Der Beamte bedauert, dass er am 7. September nicht rechtzeitig vor Ort gewesen sei, um den Polizeieinsatz zu verhindern: „Ich kam fünf Minuten zu spät.“

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