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Hauptwache Frankfurt Freiheit und Sicherheit abwägen

Der zuständige Ortsbeirat spricht sich gegen eine Videoüberwachung an der Hauptwache in Frankfurt aus.

Silvester und Neujahr Eiserner Steg
FOTO TAGESSATZ Foto: Rolf Oeser (Rolf Oeser)

„Nach Manchester kann mir keiner mehr mit dem Argument Datenschutz kommen“, eröffnete CDU-Mann Wolfgang Kreickmann die Debatte um die Videoüberwachung an der Hauptwache. Das war nicht nur inhaltlich fragwürdig, immerhin überwacht Großbritannien nahezu alle öffentlichen Plätze. Es war auch der Auslöser für eine persönliche Geschichte, die der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Laeuen zu erzählen hatte. „Ich habe einst einen Terroranschlag schwer verletzt überlebt. 21 andere sind gestorben. Da half auch eine Kamera nicht – auch nicht im Nachhinein, die Täter wurden nie gefunden.“

Wie sich die Parteien auf Bundes- und Landesebene zu dem Thema streiten, tun sie es auch im Ortsbeirat 1. Zwei Anträge gegen eine geplante Videoüberwachung an der Hauptwache von FDP und dem fraktionslosen Mitglied Ralf Schmidt-Berberich standen bei der Sitzung am Dienstagabend zur Abstimmung – als Reaktion auf Überlegungen des Magistrats, an der zentralen Stelle Videokameras zu installieren.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch kein Problem damit“, sagte CDU-Mann Kreickmann, „Überwachung gibt Sicherheit und kann bei der Aufklärung von Straftaten helfen.“ SPD und Linke kritisierten eine „Rhetorik von vor zwanzig Jahren“, so Ortsvorsteher Oliver Strank. Manchester ändere nichts an der Datenschutz-Situation, und eine Kamera verhindere keine Straftat, so der Sozialdemokrat. „Es ist ein sensibles Instrument und hat noch nie einen Anschlag verhindert“, so Linken-Fraktionschef Kai-Oliver Tiffany.

Anna Pause, Fraktionsvorsitzende der SPD und Kriminalpolizistin, stellte sich in der Abwägung „Sicherheit versus Freiheit“, wie sie es nannte, auf die Seite der Freiheit. „Ich sehe als Polizistin jeden Tag Kriminalität und die Opfer davon. Es fällt mir daher nicht leicht, aber ich bin davon überzeugt, dass Kameras nicht helfen würden.“ Sie forderte mehr Polizisten.

Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Michael Weber zeichneten die Verantwortlichen ein zu düsteres Bild: „Nur die Polizei kann auf die Daten zugreifen, wir müssen auch Vertrauen in unsere Behörden haben.“ Er ließ sich auch zu einer polemischen Aussage hinreißen: „Offenbar liegt vielen hier die Sicherheit der Bürger nicht am Herzen.“

Die CDU, die gemeinsam mit zwei SPD-Stimmen gegen die Anträge stimmte, unterstrich ihre Argumente mit der Videoüberwachung an der Konstablerwache. Die wäre erfolgreich, es gäbe weniger Kriminalität, vor allem weniger Drogenhandel.

„Ich wurde am Rande der Konstablerwache überfallen, trotz Kameras“, sagte der Grüne Andreas Laeuen, „und es hat 16 Minuten gedauert, bis die Polizei kam.“ Zudem habe sich der Drogenhandel in die Wohngebiete verlagert, wodurch Einzelhändler verdrängt würden. „Ich kann nicht bestätigen, dass die Konstablerwache sicherer geworden ist.“

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