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Hauptbahnhof Frankfurt „Festnahmen haben kaum Konsequenzen“

Der CDU-Sicherheitsexperte Christoph Schmitt spricht im FR-Interview über den Drogenhandel am Frankfurter Hauptbahnhof, Bettler und seinen Ärger über die SPD.

Foto: Peter Jülich

Herr Schmitt, Sie kritisieren die Justiz wegen zu laschen Vorgehens im Bahnhofsviertel und haben sich im Fall von Eisenbahn-Reiner vor Ordnungsdezernent Markus Frank gestellt. Sind Sie der letzte Hardliner der CDU, der die schwarz-grüne Koalition im Römer überstanden hat?
Ich weiß, dass mich viele als Hardliner sehen, aber das bin ich gar nicht. Ich vertrete auch durchaus liberale Positionen. Es ist aber so, dass nicht nur ich an manchen Stellen ein konsequentes Durchgreifen fordere. Das tun viele Menschen in der CDU, die in Sicherheitsfragen nicht immer mit der schwarz-grünen Politik einverstanden waren. Als deren Stimme sehe ich mich. Das ist die Aufgabe eines sicherheitspolitischen Sprechers der CDU.

Seit dem Sommer gibt es massive Beschwerden über die Zustände rund um den Hauptbahnhof. Was läuft dort schief?
Das Problem ist komplex. Zum einen: Am Bahnhof halten sich bestimmte Gruppen aus bestimmten Ländern auf, etwa Marokko und Albanien. Diese Gruppen sind gut organisiert und haben den organisierten Drogenhandel unter sich aufgeteilt. Sie machen sich keine Konkurrenz und kennen sich mit der Rechtslage gut aus. Das erschwert den Behörden die Ermittlungsarbeit erheblich.

Wie meinen Sie das?
Die Dealer achten zum Beispiel darauf, dass sie immer nur geringfügige Mengen Rauschgift dabei haben. Dann haben Festnahmen kaum rechtliche Konsequenzen. Die Leute sind schon nach kurzer Zeit wieder vor Ort. Dazu kommt die Regelung in der Strafprozessordnung, dass Observationen ohne richterlichen Beschluss nur 24 Stunden lang erlaubt sind. Die Polizei sagt, sie braucht länger, um die Hintermänner mit den größeren Mengen zu ermitteln. Aber die Richter stellen den Beschluss nur aus, wenn es Anhaltspunkte für eine schwerwiegende Straftat gibt. Der Begriff ist nicht klar definiert und daher auslegungsbedürftig. Die Polizei sagt jedenfalls, sie bekomme immer weniger Genehmigungen, länger zu observieren. Und das ist ein Problem.

Stellen Sie mit dieser Kritik an der Justiz die richterliche Unabhängigkeit in Frage?
Es geht nicht um Kritik an einzelnen Richtern. Wir sollten die richterliche Unabhängigkeit aber auch nicht wie eine Monstranz behandeln. Natürlich sind Richter unabhängig – insbesondere gegenüber Legislative und Exekutive. Aber wir Stadtverordnete zählen nicht zur Legislative. Wir sind Vertreter der Bürger und haben ein Recht zu fragen, wieso festgenommene Dealer nach wenigen Stunden wieder auf der Straße sind. Das muss übrigens nicht an der Rechtsprechung, sondern kann auch an den geltenden Gesetzen liegen, die die Richter ja anwenden müssen
Man könnte aber auch sagen, die Stadtpolitik soll sich nicht über die Justiz beschweren, sondern viel mehr Stadtpolizisten ins Bahnhofsviertel schicken...
Dafür hat das Ordnungsamt ganz einfach nicht genügend Leute.

Fordern Sie mehr Stellen?
Die CDU würde das tun, aber es gibt dafür in der Koalition keine Mehrheit. Schließlich müsste man das Geld dafür ja irgendwo einsparen. Grundsätzlich muss man aber auch sagen: Die Polizei – egal ob von Stadt oder Land – kann nicht Defizite von Rechtsprechung oder Gesetzgebung ausgleichen. Zumal zu befürchten ist, dass Polizisten mehr und mehr frustriert werden und irgendwann gar nicht mehr so genau hinsehen wollen.

Wie meinen Sie das?
Es herrscht bei vielen Polizisten, die im Bahnhofsviertel arbeiten, enormer Frust. Ich habe von einem Beamten gehört, der die Observierungsfrist von 24 Stunden leicht überzogen hatte. Der Verdächtige, der observiert wurde, hat Strafanzeige erstattet. Der Polizeibeamte wurde zu einer empfindlichen Geldstrafe verurteilt. Und gleichzeitig marschieren die Dealer aus dem Gerichtssaal, ohne dass sie bestraft werden. Da stimmen die Verhältnisse nicht mehr. Man braucht sich dann nicht zu wundern, wenn in Sichtweite von Streifenwagen gedealt wird, ohne dass die Beamten eingreifen.

Ein weiteres ordnungspolitisches Thema ist das Betteln. Wie gehen Sie mit Beschwerden über aggressive Bettler um?
Wir müssen was gegen diese Form der Bettelei unternehmen. Das aggressive Betteln ist bereits verboten. Nun sollten wir auch das organisierte Betteln über die Gefahrenabwehrverordnung untersagen.

Gehören Bettler nicht auch zum Alltag in einer Stadt, die sich gerne als Weltstadt sieht?
Es geht ja auch nicht um den einzelnen Bettler. Den wollen wir nicht vertreiben. Aber es darf eben nicht ausarten. Wir können nicht akzeptieren, dass Bettel-Banden durch die Stadt ziehen. Aber es gibt hier keine schnellen Lösungen. Die verspricht Ihnen nur OB-Kandidat Volker Stein, der im Tarnanzug fürs Foto posiert. Aber dessen Law-and-Order-Mentalität wollen wir in Frankfurt nicht.

Stichwort Müll. Alle paar Tage meldet sich der frühere Leiter der Stabsstelle Sauberes Frankfurt, Peter Postleb, zu Wort und sagt, die Stadt verdrecke und die Politik tue zu wenig. Stimmt das?
Wir tun nicht zu wenig, aber auch hier geht es um Ressourcen. Wobei in der CDU gerade verschiedene Vorschläge diskutiert werden, etwa dass die Stadt mehr Leute einstellt, die gegen Müllsünder vorgehen. Und wir finanzieren die Stellen dann teilweise über die Ordnungsgelder, die gegen die Täter verhängt werden. Das funktioniert ja offensichtlich auch bei Parksündern.

Herr Schmitt, wenn es nach Ihnen ginge: Säße dann Eisenbahn-Reiner wieder mit seinem Spielzeug an seinem angestammten Platz am Liebfrauenberg?
Ich hätte zumindest mal in den umliegenden Geschäften und in der Liebfrauenkirche nachgefragt, wie das Thema dort gesehen wird, bevor ich ihm eine Sondernutzungserlaubnis erteilt hätte. Mit Entsetzen habe ich verfolgt, wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling vorgegangen ist. Er ist Markus Frank mit seiner Kritik einfach in den Rücken gefallen und hat dem Eisenbahn-Reiner dann eine Genehmigung erteilt. Das hätte er auch vorher machen können. Er tat es aber erst, als es ihm politisch opportun erschien. Das ist in einer Koalition keine Art. Frank hat sich hingegen vor seine Leute gestellt. Und die mussten in Anbetracht der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Rechtslage so handeln, wie sie gehandelt haben.

Interview: Georg Leppert

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