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GroKo-Debatte „Es geht um unser Überleben“

Die Frankfurter SPD-Linke diskutiert die Lage der Partei. Die Ex-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sieht nur „Reparaturen“ des Kapitalismus im Koalitionsvertrag.

SPD in Frankfurt
Die Ex-SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sagt, der Koalitionsvertrag ändere nichts „an der Verteilung des Reichtums“ in Deutschland. Foto: Christoph Boeckheler

An den Wänden des sonst schmucklosen Saals erinnern farbige Nachdrucke historischer Plakate an die große Geschichte der ältesten Partei Deutschlands. Vor 50 Jahren hatte der damalige Bundesvorsitzende Erich Ollenhauer das SPD-Parteihaus an der Fischerfeldstraße eingeweiht. Der Raum erlebte viele Weichenstellungen in der jüngeren SPD-Geschichte Frankfurts. Ende 2011 besiegte hier ein gewisser Peter Feldmann knapp und überraschend seinen Konkurrenten Michael Paris im Kampf um die OB-Kandidatur.

An diesem Abend aber geht es um mehr. „Es geht um unser Überleben“, ruft Lino Leudesdorff, der stellvertretende Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21. 
Der „Linke Gesprächskreis“ hat eingeladen, um gegen die große Koalition auf Bundesebene zu mobilisieren. Der Kreis ist so etwas wie die ideologische Herzkammer des linken Unterbezirks Frankfurt. Es sind etwa 60 Genossinnen und Genossen gekommen, darunter die Ex-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti und die Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen. Interessant ist, wer nicht da ist: etwa SPD-Unterbezirkschef Mike Josef, der sich in der FR für die große Koalition ausgesprochen hatte. 

Nissen steht an diesem Abend auf verlorenem Posten, als einzige Befürworterin eines Regierungsbündnisses mit der CDU/CSU. Die temperamentvolle 59-Jährige müht sich nach Kräften, zählt alles Mögliche auf, was für den Koalitionsvertrag spreche: verschärfte Mietpreisbremse, 3,5 Milliarden Euro für den Kita-Ausbau, Mindestausbildungsvergütung. 

Doch das will niemand hören. Der Versammlung geht es „ums Ganze“, wie Andrea Ypsilanti sagt. „Dieser neoliberale Kapitalismus steckt in einer tiefen Krise“, analysiert die 60-Jährige. Die habe auch die Parteien erreicht. Der Koalitionsvertrag ändere nichts „an der Verteilung des Reichtums“ in Deutschland, er beschäftige sich „nur mit Reparaturen“ des kapitalistischen Systems. „Wir brauchen eine progressive linke Politik!“, ruft Ypsilanti. Großer Beifall. Parteiveteranen wie der 68-jährige Günther Häfner, 30 Jahre lang im Ortsbeirat 10, rechnen mit der Parteiführung in Berlin ab. „Es ist unterirdisch, wie die sich verhalten“, kritisiert Häfner und äfft den liebevollen Umgangston zwischen Martin Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer nach: „Lieber Martin, lieber Horst.“ Auch Andrea Nahles bedeute „keine Erneuerung“. 

Ein anderer Genosse fragt: „Was haben wir für Leute in die Führung gewählt, so Dummbeutel?“ Der Gewerkschafter Michael Altmann von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen nennt den Koalitionsvertrag „eine große Seifenblase“, er bringe keine wirkliche Veränderung. Ein älterer Migrant, „seit 33 Jahren Mitglied“, wirft der SPD-Spitze in Berlin vor, der Partei geschadet zu haben „mit ihrer neoliberalen Politik“. Großer Applaus. Ulli Nissen ahnt: „Ich bin in einer schwierigen Situation.“ 

Selbst ihr Appell, es existiere „eine nationalkonservative Mehrheit im Bundestag“, gegen die etwas getan werden müsse, verhallt. „Lasst euch keine Angst machen!“, ruft Günther Häfner. Noch zehn Tage bis zum Ende des SPD-Mitgliederentscheids. Im Saal wissen alle schon, wie sie abstimmen. 

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