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Glücksspiel Noch viele Spielhallen müssen schließen

Bislang mussten 14 Frankfurter Betriebe aufgrund der Verschärfung des Spielhallengesetztes schließen - bis die Vorgaben erfüllt sind, müssen noch immer mehr als 80 folgen.

Spielhalle
Eingang einer Spielhalle in Hamburg (Symbolbild). Foto: Imago

Markus Frank zeigt sich zufrieden. Beim Vorhaben der Stadt, die Zahl der Spielhallen massiv zu reduzieren, „kommen wir voran“, sagte der Ordnungsdezernent. Die Entwicklungen sprächen dafür, dass es in Zukunft deutlich weniger Stätten für Glücksspiel gebe. Was Frank aber nicht sagte: Die von ihm vorgelegten Zahlen zeigen vor allem, dass es noch ein weiter Weg ist, bis das Hessische Spielhallengesetz vollständig umgesetzt ist.

Vor kurzem hätten drei Spielhallenbetreiber in der Innenstadt ihre Betriebe aufgegeben, teilte die Stadt Frankfurt jetzt mit. Damit summiert sich die Zahl der Spielstätten, die seit der Verschärfung des Spielhallengesetzes im Sommer vorigen Jahres schließen mussten, auf 14. Doch bis die Vorgaben des Gesetzes erreicht sind, müssen noch 83 weitere Betriebe schließen. Die Zahl der Spielstätten in Frankfurt würde sich dann von vormals 164 auf weniger als die Hälfte reduzieren.

Das Gesetz sieht vor, dass mehrere Spielhallen in einem Gebäude unzulässig sind. Zudem muss zwischen einer Spielhalle und einer Schule oder Kindertagesstätte ein Abstand von mindestens 300 Metern liegen. Gleiches gilt für die Entfernung zwischen zwei Spielhallen. Vor allem dieser Passus ist für die Stadt schwer umzusetzen, denn im Zweifel muss sie rechtssicher entscheiden, welcher von zwei Betrieben schließen muss. Um diese Frage zu klären, hat das Ordnungsdezernat ein Punktesystem entwickelt, durch das etwa die Qualität der Betriebsführung und das Umfeld des Betriebes bewertet werden. In sechs Fällen, in denen das Ordnungsamt die Schließung anordnete, sind mittlerweile Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig.

Der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft erneuerte derweil seine Kritik an dem Gesetz. Es führe nicht zu mehr Schutz von Jugendlichen oder spielsüchtigen Menschen, sagte Vorstandssprecher Georg Stecker. Sinnvoller wäre eine Zertifizierung, wie sie etwa der TÜV Rheinland anbiete. Stecker forderte die Kommunen auf, mehr gegen illegale Spielstätten zu unternehmen, die es auch in Frankfurt massenhaft gebe. Dabei würden Spielhallen als Gastronomie getarnt, obwohl das Glücksspiel dort ganz klar im Vordergrund stünde.

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