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Gewerbesteuer in Frankfurt Frankfurter Stadtkasse im Plus

Die Stadt Frankfurt hat in diesem Jahr schon 1,36 Milliarden Euro Gewerbesteuer eingenommen. Das sind 82 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.

Steuereinnahmen in Frankfurt
Der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker (CDU) kann sich über hohe Gewerbesteuereinnahmen freuen. Foto: Rolf Oeser

Die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Stadt sprudelt. Bis zum 21. September hat die Kommune 1,36 Milliarden Euro eingenommen. Das sind 82 Millionen Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das berichtete Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) den Stadtverordneten am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments.

„Der erfreuliche Trend dieses Jahres setzt sich also fort“, sagte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass das hessische Innenministerium bis Ende des Monats „oder im Laufe des Oktobers“ den städtischen Haushalt für das Jahr 2018 genehmigen wird. Gelinge dies, wäre die Genehmigung früher da als im vergangenen Jahr – da lag sie erst im November vor.

Solange der Haushalt nicht von der Kommunalaufsicht, also dem Innenministerium, genehmigt ist, gilt die sogenannte „vorläufige Haushaltsführung“. Die Stadt ist nur begrenzt handlungsfähig. Sie darf zum Beispiel keine neuen Vorhaben beginnen, die im Vorjahr noch nicht im Etat standen.

Noch kein Stück weitergekommen ist die Stadt mit ihrer Klage gegen den kommunalen Finanzausgleich ) des Landes Hessen. Die Kommune fühlt sich vom Land massiv finanziell benachteiligt.

Doch die schwarz-grüne Landesregierung hat zu der Klageschrift der Stadt noch immer nicht Stellung genommen. „Wir befinden uns weiter in der Auseinandersetzung“, erklärte Becker vor den Stadtverordneten. Die Ansprüche der Kommune an das Land blieben trotz des guten Ergebnisses bei der Gewerbesteuer „berechtigt“.

Tatsächlich rechnet der CDU-Politiker auch vor der Landtagswahl am 28. Oktober nicht mehr mit einer Reaktion in Wiesbaden. „Die Fortsetzung wird es erst nach Ende Oktober geben“, prophezeite Becker. Der Bürgermeister und Kämmerer wird den städtischen Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 am 8. November im Stadtparlament einbringen, wie er ankündigte.

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