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Gericht zu Protest gegen NPD Sitzblockade ohne Strafe

Das Amtsgericht Potsdam hat am Montag zwei Bußgeldverfahren wegen der Gleisblockaden am 1. Mai vergangenen Jahres eingestellt.

Polizisten räumen die Gleise. Foto: Christoph Boeckheler

Wie ein Sprecher des Gerichts der Frankfurter Rundschau bestätigte, müssten die Betroffenen die von der Bundespolizei verhängten Bußgelder nicht zahlen. Sie hatten sich wie rund 1000 andere Menschen an den Sitzblockaden am Ostbahnhof beteiligt, mit denen eine Kundgebung der rechtsextremen NPD verhindert worden war. Danach hatten sie sich geweigert, dafür geforderte Bußgelder zu zahlen. Die Verfahren waren in Potsdam anhängig, weil die Bundespolizei dort ihren Sitz hat.

Adrian O. aus Frankfurt, einer der Betroffenen, zeigte sich gegenüber der FR zufrieden mit der Entscheidung. Er werte sie als „politischen Erfolg“, sagte O. Es habe sich gezeigt, dass ziviler Ungehorsam gegen Neonazis legitim sei und man sich gegen Bußgelder erfolgreich wehren könne.
Mitte August waren vor dem Frankfurter Amtsgericht bereits die Bußgeldverfahren gegen drei junge Antifa-Aktivistinnen eingestellt worden. Die Blockierer hoffen nun, dass auch weitere Betroffene ihre Strafe am Ende nicht zahlen müssen.

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