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Gegendemonstration Gleisblockierern droht Verfahren

Weil sie im Laufe einer NPD-Demo Gleise blockiert haben, sollen Gegendemonstranten ein Bußgeld zahlen. Doch Hunderte weigern sich und bestehen darauf, sie hätten das Richtige getan.

Bundespolizisten tragen am 1. Mai 2013 einen Blockierer vom Gleis.

Fast ein Jahr nach den Gleisblockaden gegen eine NPD-Kundgebung am 1. Mai vergangenen Jahres müssen rund 170 Beteiligte mit einem Gerichtsverfahren rechnen. Wie ein Sprecher der Bundespolizei am Dienstag der Frankfurter Rundschau sagte, hätten sie ein Bußgeld wegen des Betretens der Gleise am Ostbahnhof bisher noch nicht bezahlt. Sollte es dabei bleiben, würden die Verfahren in absehbarer Zeit ans Amtsgericht Potsdam weitergeleitet.

Am 1. Mai vergangenen Jahres hatte die rechtsextreme NPD unter dem Motto „Raus aus dem Euro – gegen Euro und Großkapital“ eine Kundgebung angekündigt, die am Ostbahnhof nahe der EZB-Baustelle stattfinden sollte. Mehrere tausend Menschen nahmen an Gegenprotesten im gesamten Stadtgebiet teil, rund um den Bahnhof gab es außerdem Menschenblockaden von linken Organisationen.

Rund 1000 Aktivisten setzten sich stundenlang auf die Gleisanlagen, so dass die meisten Neonazis um den heutigen NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs letztlich nicht nach Frankfurt gelangen konnten. Rund 150 Rechte hatten daraufhin spontan in Hanau demonstriert.

Die Bundespolizei hatte hinterher rund 1000 Verwarngelder von je 35 Euro verhängt – unbefugtes Betreten der Gleise ist eine Ordnungswidrigkeit, vergleichbar mit Falschparken. 735 Blockierer hätten dieses Verwarngeld akzeptiert und gezahlt, so der Sprecher der Bundespolizei. Gegen alle anderen sei ein Bußgeldverfahren in Höhe von je 64,50 Euro eingeleitet worden. Dieses erhöhte Bußgeld hätten mittlerweile 93 Menschen gezahlt, die übrigen rund 170 könnten dagegen bald vor dem Amtsgericht landen – in Potsdam, weil dort das Präsidium der Bundespolizei sitzt.

"Ich habe das Richtige getan"

Die Aktivisten, die das Bußgeld bisher nicht gezahlt haben, weigern sich nicht aus finanziellen, sondern aus politischen Gründen. Sie haben sich inzwischen gut vernetzt und wollen bei ihrer Zahlungsverweigerung bleiben. Sie sehe es überhaupt nicht ein, ein Bußgeld zu bezahlen, sagte eine Betroffene der Frankfurter Rundschau. „Ich habe politisch das Richtige getan.“ Die NPD habe in Frankfurt eine herbe Niederlage erlebt und für den kommenden 1. Mai keine erneute Demonstration in der Stadt angekündigt, sagte die Frau um die 30, die ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Dass die Nazis Frankfurt aktuell nicht als gutes Pflaster für ihre Hetze ansähen, habe „genau damit zu tun, dass 1000 Leute auf den Gleisen saßen und keine Züge durchkamen“.

Aufruf von Jugendverbänden

Sie verstehe durchaus, dass die Bundespolizei die Gleisblockaden am 1. Mai geräumt habe, so die Aktivistin. Verwarn- oder Bußgeld müsse die Behörde aus ihrer Sicht aber nicht unbedingt verhängen. Spätestens wenn es zu den ersten Gerichtsprozessen in Potsdam komme, gebe es hoffentlich eine öffentliche Debatte darüber, „dass da Leute Geld bezahlen müssen, weil sie das einzig Richtige getan haben“. Allein deshalb würden die Betroffenen auf keinen Fall einfach nachgeben, sagte die Aktivistin: „Natürlich fahren wir auch nach Potsdam, wenn es die Bundespolizei darauf ankommen lässt.“

Ein Bündnis von linken Jugendorganisationen aus Hessen hat inzwischen gefordert, die übriggebliebenen Bußgeldverfahren einzustellen. „Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus“, heißt es in einer Stellungnahme, die unter anderem die DGB-Jugend Frankfurt, die Naturfreundejugend Hessen, die Jusos Hessen-Süd und „Die Falken“ Hessen-Süd unterzeichnet haben. Die Gleisblockade am 1. Mai sei eine legitime Strategie gewesen, um „Nazi-Propaganda mit ihrer menschenverachtenden Ideologie in Frankfurt am Main zu verhindern“, schreiben die Jugendverbände.
Wann die ersten Gerichtsverfahren beginnen könnten, ist bisher noch nicht abzusehen. Bei der Bundespolizei hieß es, man werde zunächst abwarten, ob die Bußgelder nicht doch noch freiwillig bezahlt würden.

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