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Gaza-Demo eskaliert

Um die 2000 bunt gemischte Demonstranten skandieren antiisraelische Parolen in der Frankfurter Innenstadt. Polizeipräsident Thiel entschuldigt sich.

Die antiisraelische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt lief am Samstag aus dem Ruder. Foto: ROLF OESER

In der Frankfurter Innenstadt ist am Samstag eine antiisraelische Kundgebung aus dem Ruder gelaufen. Als Hunderte Teilnehmer nach der Veranstaltung unkontrolliert auf die Zeil strömten, setzten die offensichtlich unterbesetzten Polizeikräfte vor dem Einkaufszentrum My Zeil Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Überwiegend junge Männer griffen die Polizisten daraufhin mit Steinen und Tritten an, die Polizei berichtete am Ende von insgesamt acht leicht verletzten Beamten.

Bereits um 16 Uhr hatten sich mehr als 2000 Menschen auf dem Rathenauplatz versammelt, die offenbar vor allem über Facebook mobilisiert worden waren. Wie die Polizei später mitteilte, war ursprünglich eine Kundgebung gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen mit nur 50 Teilnehmern angemeldet worden, daher waren nur wenige Einsatzkräfte vor Ort. Erst am Freitag habe die Anmelderin kurzfristig mitgeteilt, dass sie bis zu 300 Sympathisanten erwarte, hieß es.

Die bunt gemischte Menge der Demonstranten skandierte Parolen wie „Allahu Akbar“ (Gott ist groß), „Freiheit für Palästina“ und „Kindermörder Israel“, dazu wurden neben Palästina-Flaggen auch die Fahnen der Türkei, des Irak, Saudi-Arabiens und der islamistischen Hamas geschwenkt.
Auf Schildern und Transparenten wurde Solidarität mit den Bewohnern des Gazastreifens geäußert, die Schuld am Nahost-Konflikt aber einseitig Israel zugewiesen. Unter anderem verglich ein Schild den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler. Neben einigen Anhängern der Studierenden-Organisation „Die Linke – SDS“ hatten sich auch viele zumeist junge Islamisten und eine Handvoll Kader der Neonazi-Gruppe „Nationale Sozialisten Rhein-Main“ unter die Teilnehmer gemischt.

Parolen über Polizeilautsprecher

Als die Anmelderin die Kundgebung gegen 17.30 Uhr beendete, zogen Hunderte Teilnehmer mit der Parolen „Free Gaza“ spontan über die Zeil. Die Polizei beschränkte sich darauf, die Menge zu begleiten. In der Höhe des Einkaufszentrums My Zeil eskalierte die Situation: Als der Demozug gegen 18 Uhr versuchte, eine Polizeikette zu durchbrechen, setzten die Beamten Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Menschen rannten in Panik durcheinander, einige junge Männer griffen die Polizisten mit Steinen an.

Erst als einer der Teilnehmer die Menge über einen Lautsprecherwagen der Polizei dazu aufforderte, friedlich zum Rathenauplatz zurückzukehren, beruhigte sich die Situation. Auf dem Rückweg gab derselbe Demonstrant durch den Polizei-Lautsprecher immer wieder die Parole „Kindermörder Israel“ durch. Gegen 19 Uhr löste sich die Demonstration am Rathenauplatz auf.

Die Polizei teilte am Sonntag mit, die Beamten vor Ort hätten sich „situativ und spontan“ dazu entschlossen, den Demonstranten den Lautsprecherwagen zur Verfügung zu stellen, um die sehr aggressive Stimmung zu beruhigen.

„Diese spontane Maßnahme vor Ort war außergewöhnlich und hat Schlimmeres verhindert“, erklärte Polizeipräsident Achim Thiel. „Wären die Folgen absehbar gewesen, wäre sicher eine andere Entscheidung gefallen.“ In einem Gespräch mit Dieter Graumann, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland, habe er bedauert, dass der Eindruck habe entstehen können, die Polizei mache sich Protestparolen zu eigen, sagte Thiel. „Es kann kein Zweifel an der politischen Neutralität der Frankfurter Polizei bestehen.“

Wie eine Sprecherin der Polizei der Frankfurter Rundschau auf Nachfrage weiter bestätigte, waren nach der Demonstration am Samstag noch Kleingruppen von Teilnehmern in der Stadt unterwegs. Über das Internet waren zeitweise Aufrufe verbreitet worden, sich unter anderem vor der „Jewish Agency for Israel“ in der Hebelstraße zu versammeln. Es habe allerdings keinerlei Gefahr bestanden, betonte die Sprecherin. Der Schutz jüdischer Einrichtungen in Frankfurt sei „generell sehr, sehr hoch“.

Eine zweite Kundgebung gegen das israelische Vorgehen in Gaza blieb am Sonntagnachmittag friedlich. Rund 500 Menschen zogen über die Zeil zur Konstablerwache und riefen dabei Parolen wie „Freiheit für Gaza“, „Freiheit für Palästina“ und „Israel – Terrorist“. In einer Rede auf der Konstablerwache betonte einer der Demonstranten, man setze sich für den Frieden im Nahen Osten ein und verurteile die Gewalt auf beiden Seiten. Die Bundesregierung rief er auf, sich für einen Waffenstillstand einzusetzen.

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