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G20-Gipfel Linksradikale Szene fordert Solidarität

Nach den Verhaftungen wegen der G20-Randale ist für Donnerstag eine Demonstration geplant. Beginn ist vor dem umstrittenen Klapperfeld.

Nach der Verhaftung von vier jungen Männern aus Frankfurt und Offenbach, die sich an Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg beteiligt haben sollen, wird in der Frankfurter linksradikalen Szene zu einer Solidaritäts-Demonstration am kommenden Donnerstag mobilisiert. Der Aufruf zu dem Protestzug mit dem Motto „United We Stand – unsere Solidarität gegen ihre Repression“ wird im Internet bereits auf den Webseiten mehrerer linker Gruppen geteilt.

Die Organisatoren stellen die Festnahmen vom vergangenen Mittwoch in einen größeren Kontext staatlichen Vorgehens gegen die autonome Linke. „Einmal mehr wird versucht, linksradikalen Widerstand zu kriminalisieren und ein hartes Vorgehen gegen linke Strukturen voranzutreiben, beispielsweise durch Kommunikationsüberwachungen, Observationen und neue Polizeigesetze“, heißt es im Aufruf zu der Demo. Man stelle sich hinter die Verhafteten und werde sich diesen „erneuten Angriff auf linke Strukturen und Proteste“ nicht gefallen lassen. Die Demo soll am Donnerstag um 17 Uhr vor dem früheren Polizeigefängnis Klapperfeld in der Innenstadt beginnen.

Dass die Demonstranten sich ausgerechnet vor dem Klapperfeld versammeln wollen, ist dabei kein Zufall: Nach FR-Informationen wurde der Ort ausgewählt, weil er mitten im Frankfurt Gerichtsviertel liegt und deshalb symbolisch für das Vorgehen der Justiz steht. Gleichzeitig dürfte eine Rolle spielen, dass es in den letzten Wochen erneut lokalpolitischen Streit um die Zukunft des autonomen Kulturzentrums gegeben hatte, das seit 2009 von der Initiative „Faites votre jeu!“ betrieben wird. Aus der Frankfurter CDU waren Forderungen laut geworden, den Mietvertrag für das städtische Gebäude nicht weiter zu verlängern. Hintergrund ist unter anderem, dass das hessische Landesamt für Verfassungsschutz das Klapperfeld für einen zentralen Treffpunkt der autonomen Szene hält. Ein veränderter Umgang mit dem Klapperfeld ist bislang jedoch am Widerstand der mit CDU und SPD gemeinsam regierenden Frankfurter Grünen gescheitert.

In den Ermittlungen selbst gibt es unterdessen nichts Neues. Die Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und Brandstiftung liefen weiter, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg der Frankfurter Rundschau. Am Mittwoch vergangener Woche waren ein 24-jähriger Mann aus Frankfurt und drei Männer aus Offenbach im Alter von 21, 18 und 17 Jahren verhaftet und nach Hamburg in Untersuchungshaft gebracht worden.

Die beiden jüngeren Männer sind seit Freitag wieder auf freiem Fuß, weil sie zum möglichen Tatzeitpunkt minderjährig waren. Allen vier Männern wird vorgeworfen, sich beim G20-Gipfel im Juli vergangenen Jahres in Hamburg an Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee beteiligt zu haben.

Dabei hatten nach Polizeiangaben rund 220 vermummte Aktivisten Fensterscheiben zerstört, Autos in Brand gesetzt und mehrere Brandsätze auf eine Ikea-Filiale geworden.

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