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Frankfurter Haushalt Streit über Ausgabepolitik

1. UpdateDie Oppositionsfraktionen im Frankfurter Römer kritisieren den Haushaltsentwurf von Bürgermeister Uwe Becker. Die Linke warnt die Koalition vor Einsparungen im Sozialbereich.

Schülerin
Eine Schülerin. (Symbolfoto) Foto: dpa

Vertreter der Oppositionsfraktionen im Römer haben den Haushaltsentwurf von Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker (CDU) am Donnerstagabend scharf kritisiert. Dominike Pauli, Fraktionschefin der Linken, warf ihm Schwarzmalerei vor. Seine Haushaltsrede sei nichts anderes als eine sich wiederholende Ouvertüre für Einsparungen bei Personal und Sozialem gewesen. Herzensangelegenheiten der Koalition und Prestigeobjekte könnten dagegen kosten, was sie wollen.

100 Jahre nach der Novemberrevolution, auf deren Frankfurter Ereignisse Pauli in ihrer Rede mehrmals zu sprechen kam, gebe es immer noch viel Armut in der an sich sehr reichen Stadt. Jede dritte Familie, jedes fünfte Kind in der Stadt sei von Armut bedroht. Und das obwohl die Unternehmen riesige Gewinne machten.

AfD-Fraktionschef Rahn wirft Stadtverwaltung Unfähigkeit vor

Der Koalition von CDU, SPD und Grünen warf Pauli vor, ein Bündnis des Stillstands und der gegenseitigen Blockade zu sein. Wenig tue diese etwa gegen die „Mietenexplosion“ in der Stadt. So habe die Stadt etwa in der Adalbertstraße in Bockenheim, einem Investor kampflos das Feld überlassen, statt ihr Vorkaufsrecht zu nutzen.

Für die FDP nannte es Fraktionschefin Annette Rinn nicht vermittelbar, dass der Kämmerer trotz der hohen Steuereinnahmen zum dritten Mal in Folge einen hoch defizitären Haushalt vorlege. Und der Etatentwurf sei etwa bei der Prognose für die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sogar noch arg optimistisch. Sie kritisierte etwa die auch vom Steuerzahlerbund gerügte Repräsentanz in Berlin und die von der Stadt eingerichteten „Grünen Zimmer“, die niemand nutze.

AfD-Fraktionschef Rainer Rahn warf der Stadtverwaltung Verschwendung und Unfähigkeit vor. Die Stadt gebe Geld aus, das sie nicht habe, leiste sich trotz defizitärer Haushalte Prestigeprojekte, kritisierte Rahn. Einer Frankfurt vergleichbaren Großstadt wie Düsseldorf gelinge der Haushaltsausgleich. Kämmerer Becker müsse sich fragen lassen, wie die das schaffen.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein warnte angesichts von Etats, die zuletzt nur „mit Ach und Krach“ genehmigungsfähig gewesen seien, vor zu hohen neuen Investitionen. So warb er dafür, sehr ernsthaft eine Sanierung der Theaterdoppelanlage im Bestand zu prüfen – und stellte sich damit letztlich gegen Becker, der in seiner Rede eine große Lösung möglich genannt hatte. Auch von neuen Investitionen in die Museumslandschaft riet Löwenstein ab. Er nannte das Ziel, den Haushalt für 2019 im Februar zu verabschieden.

Für die SPD sprach Fraktionschefin Ursula Busch davon, wie wichtig es sei, die soziale Balance in der Stadt zu wahren und wandte sich gegen  Versuche, im Sozialbereich zu sparen, etwa freiwillige Leistungen zu streichen. „Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht zum Nulltarif zu haben.“ In der Debatte über die Zukunft von Schauspiel und Oper riet sie, sich bloß nicht für die „erste Billigvariante“ zu entscheiden.

Grünen-Fraktionschef Manuel Stock (Grüne) nannte es wichtig, die Situation der Alleinerziehenden in der Stadt zu verbessern. Dazu müsse man die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Er warb aber auch etwa für eine Anlaufstelle speziell für Alleinerziehende und vergünstigte Eintritte in öffentliche Einrichtungen. Stock verteidigte vehement die städtischen Ausgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung., Angesichts des heißen, trockenen Sommers, der zeige, dass die Klimaproblematik in Frankfurt angekommen sei, müsse man die Mittel noch erhöhen.

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