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Frankfurter Flughafen Streit um Bodenverkehrsdienste

Beschäftigte von Acciona wehren sich gegen die Entscheidung des Verkehrsministers für Wisag am Frankfurter Flughafen. Sie befürchten eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Bodenabfertigung Fluggepäck
Auch die Gepäckabfertigung gehört zu den Bodenverkehrsdiensten. Foto: dpa

Als vor circa drei Jahren die Acciona Airport Services den Zuschlag für einen Teil der Bodenverkehrsdienste bekam, war der Mitbewerber Wisag vor Gericht gezogen. Jetzt, nachdem Wisag gewonnen hat und die sogenannte zweite Abfertigungkonzession neu ausgeschrieben werden musste, ist es genau umgekehrt: Diesmal klagt die Acciona gegen die Entscheidung des hessischen Verkehrsministers zugunsten von Wisag. Außerdem wollen die Beschäftigten, die von Wisag übernommen werden, am Montag, 14. August, in Wiesbaden demonstrieren und Tarek Al-Wazir ein Protestschreiben überreichen.

Der Pressesprecher des Ministers, Marco Kreuter, machte im Gespräch mit der FR deutlich, dass die Kriterien für das Auswahlverfahren für die begehrte Abfertigungskonzession nicht vom Land, sondern vom Flughafenbetreiber, der Fraport AG, aufgestellt worden seien. Da Fraport selber Bodenabfertigungsdienste erbringe, habe das Ministerium lediglich als „Ersatzentscheider“ agiert. Laut Gesetzgebung sind Flughäfen ab einer gewissen Größenordnung verpflichtet, einen sogenannten Zweitabfertiger zuzulassen – „unabhängig davon, wie das Land Hessen politisch zu diesem gesetzlich geforderten Wettbewerb steht“, so Minister Tarek Al-Wazir in einem Schreiben an den Betriebsrat von Acciona.

„Wir haben seit 17 Jahren faire und geregelte Arbeitsbedingungen durch einen bestehenden Tarifvertrag“, heißt es in einer Mitteilung des Betriebsrats vom Freitag. Diese stünden nun auf dem Spiel, „weil die Politik den Wettbewerb unter den Bodenabfertigungsdienstleistern schürt“. Die 1300 Acciona-Beschäftigten sähen einer Übernahme durch Wisag mit großer Sorge entgegen, da es sich um ein nicht tarifgebundenes Unternehmen handelt.

Weder Al-Wazir noch Verdi-Sekretär Sebastian Marten gehen davon aus, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Die „wahrscheinlichste Lösung“, so Marten, sei ein Betriebsübergang. Das würde bedeuten, dass es ein Jahr lang bei den bestehenden Arbeitsbedingungen bleibt. Der Wechsel von Acciona zu Wisag ist offenbar für den 1. November vorgesehen. Acciona besitzt nur einen kleinen Anteil vom großen Kuchen Bodenverkehrdienste: 6000 Beschäftigte sind direkt bei Fraport angestellt und werden dort nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt. Für die rund 3000 Beschäftigten der Fraport-Tochter Fraground wurde mit Verdi ein Haustarif ausgehandelt.

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