Lade Inhalte...

Frankfurt Vor dem Koalitionsstreit

Bei keinem Thema liegen CDU und Grüne so weit auseinander wie bei Tempo 30. Heute könnte es im Verkehrsausschuss zum großen Krach kommen.

Die Grünen möchten die Schilder wieder aufstellen lassen. Foto: dpa

Es könnte ein langer und emotionaler Abend werden heute im Römer. Denn der Verkehrsausschuss beschäftigt sich mit dem Streitthema schlechthin: Tempo 30 auf Hauptstraßen. Während die Koalitionsparteien CDU, SPD und Grüne bei anderen Fragen, bei denen es Meinungsverschiedenheiten gibt, zurückhaltend agieren und die Form wahren, suchen sie bei der nächtlichen Verkehrsberuhigung die offene Konfrontation. Die Grünen wollen Tempo 30 um jeden Preis, die CDU lehnt es ab, und die SPD zeigt sich unentschlossen. Der Sozialdemokrat Klaus Oesterling, mittlerweile Verkehrsdezernent, werde sich am Dienstagabend „vermutlich nicht positionieren“, heißt es aus seinem Büro.

Die Verkehrsplaner von LK Argus werden zu Beginn der Sitzung die Ergebnisse des Modellversuchs vorstellen, den sie für die Stadt ausgewertet haben. Noch nie seien die Folgen von Tempo 30 auf den Verkehrslärm derart umfassend untersucht worden, sagt Fraktionschef Manuel Stock (Grüne). Dass er die Bedeutung der Studie betont, verwundert nicht. Die Grünen sehen sich durch das Papier vollständig bestätigt. Im Vergleich zu Tempo 50 sinke der Lärmpegel bei Tempo 30 um mindestens 2,9 Dezibel, heißt es in der Auswertung. „Das hört sich nicht viel an, heißt aber, dass der Lärm um die Hälfte abnimmt“, sagt Stock im Gespräch mit der FR. Zudem verweist der Fraktionschef auf den Lärmaktionsplan, der laut Koalitionsvertrag Berücksichtigung finden soll. Danach ließe sich in 40 Straßen der Lärmpegel durch Tempo 30 deutlich senken.

Ganz anders sieht das die CDU. Deren verkehrspolitischer Sprecher Martin Daum behauptet: „Die Lärmminderung durch Tempo 30 ist relativ gering.“ Nur auf der Nibelungenallee sei der Pegel „deutlicher gesunken“. Für die Christdemokraten steht fest: Der Verkehrsversuch, der ohnehin nur auf Drängen der Grünen in der damals regierenden schwarz-grünen Koalition begonnen wurde, darf nicht dazu führen, dass Tempo 30 auf Hauptstraßen eingeführt wird. Vielmehr müsste die Geschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde konsequent überwacht werden.

Am deutlichsten positionieren sich derweil die Wirtschaftsverbände. Der Nachrichtenagentur dpa sagte der Präsident der Handwerkskammer, Bernd Ehinger, zu Tempo 30: „Wir können auch hier das Licht ausmachen.“

Eine Entscheidung, ob es eine dauerhafte Verkehrsberuhigung auf Hauptstraßen geben soll, wird heute indes keinesfalls fallen. Die Fraktionen sollen sich die Ergebnisse zunächst anhören – und in den kommenden Wochen eventuell Anträge stellen.

Die Zeitung für Menschen mit starken Überzeugungen.

Multimedia App E-Paper
App
Online Kundenservice Abo-Shop
Ok

Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies. Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen