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Frankfurt Verkehr Tempo 30 Verkehrsminister blockiert Tempo-30-Versuch

Die Stadt hat schon erste Tempo-30-Schilder aufgestellt. Doch die nächtliche Geschwindigkeitsbegrenzung an mehreren Frankfurter Hauptverkehrsachsen hat nun FDP-Verkehrsminister Rentsch verhindert. Scharfe Kritik kommt von der Opposition.

28.08.2012 10:20
Pitt von Bebenburg und Jürgen Ahäuser
Nachts doch kein Tempo 30: Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch hält den Frankfurter Modellversuch für rechtlich nicht zulässig. Foto: Monika Müller

Am Dienstag verließ Florian Rentsch kurz die Sitzung seiner FDP-Landtagsfraktion, um die Chance zu nutzen für eine öffentliche Ohrfeige in Richtung der schwarz-grünen Frankfurter Stadtregierung. „Wir haben diesem Modellversuch nicht zugestimmt“, sagte Rentsch. Der Frankfurter Verkehrsdezernent Stefan Majer (Grüne) habe Tempo-30-Schilder „auf eigene Gefahr aufgehängt“. Jetzt soll er sie wieder abnehmen.

In dem Modellversuch, der am 1.September starten sollte, wollte die Stadt Frankfurt erproben, ob lärmgeplagten Anwohnern in Hauptverkehrsstraßen mit einer nächtlichen Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 Stundenkilometer zu helfen ist. Auf dem Alleenring, in der Höhenstraße, der Nibelungenallee, in der Eschersheimer Landstraße und am nördlichen Mainkai war der Versuch nachts von 22 bis 6 Uhr geplant.

T30 nur auf der Höhenstraße

Jetzt muss er abgesagt werden – mit Ausnahme der Höhenstraße. Dort fand das Ministerium die Lärmwerte hoch genug. Auch in der Eschersheimer Landstraße kann sich noch etwas tun. Dort sei es ebenfalls sehr laut. Aber unklar sei, ob es „tatsächlich eine Lärmbetroffenheit“ gebe, formulierte Rentsch. Das Regierungspräsidium Darmstadt soll prüfen, ob in der Nähe des Eschenheimer Turms nachts überhaupt Anwohner belästigt werden oder nur Kinogänger.

Rentschs Hauptargument für alle anderen Straßen: Eine Tempobeschränkung sei rechtlich gar nicht zulässig. Selbst wenn der „Richtwert“ für die Lärmbelastung an manchen Straßenabschnitten um bis zu fünf Dezibel überschritten werde, rechtfertige dies noch keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die wichtigste Funktion von Hauptverkehrsstraßen wie dem Alleenring sei es nach der Straßenverkehrsordnung, den Verkehr zu bündeln und Schleichwege nicht attraktiver zu machen. Nur bei einer „erheblichen“ Überschreitung der Richtwerte dürfe eingegriffen werden. Die Richtwerte sehen nach Angaben des Ministeriums vor, dass in Wohngebieten nachts 60 Dezibel nicht überschritten werden und in Mischgebieten 62 Dezibel. Ein Tempolimit sieht Rentschs Haus erst dann gerechtfertigt, wenn der Wert um 10 Dezibel überschritten wird, wie dies in der Höhenstraße der Fall sei. Eine Steigerung um 10 Dezibel bedeute eine gefühlte Verdopplung des Lärms.
Den Anwohnern von Straßen mit geringerem Lärm könne ohne Tempolimits geholfen werden, urteilte der Minister. So könne man mit „passivem Lärmschutz“, also etwa Schallschutzfenstern, „Erhebliches erreichen“. Damit habe sich die Stadt „bisher nicht ernsthaft“ auseinandergesetzt, rügte Rentsch. Für einen Modellversuch in Frankfurt sieht Minister Rentsch grundsätzlich keinen Anlass. „Wir wissen von vielen Modellversuchen, wie die Ergebnisse sind“, sagte er. Es gebe „in ganz Hessen Versuche“.

Vorsichtige Distanz der CDU

Den Vorwurf von Dezernent Majer, dass das Land die Stadt Frankfurt lange im Unklaren gelassen habe, ließ der Wiesbadener Minister nicht gelten. Erst am Dienstag voriger Woche seien die erforderlichen Lärmgutachten von der Stadt eingereicht worden. Man habe sie schnell, aber sorgfältig geprüft.

Die Frankfurter CDU ging auf vorsichtige Distanz zu ihrem grünen Koalitionspartner: „Wir haben uns schon 2010 gegen Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen in der Nacht ausgesprochen, weil wir nicht glauben, dass die Autofahrer diese Regelung akzeptieren werden“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Helmut Heuser. Die CDU plädiere für mehr lärmmindernde Asphaltbeläge und konsequente Kontrolle des Tempolimits von 50 km/h. Heuser sprach sich aber auch dafür aus zu prüfen, ob der Modellversuch fortgesetzt werden kann.

Der Frankfurter SPD-Fraktionschef Klaus Oesterling beklagte „einen unangemessenen Eingriff des Ministers in die kommunale Selbstverwaltung. Die Entscheidung von Rentsch sei eine „Unverfrorenheit gegenüber der Stadt und den Bürgern“.

Wirtschaft vor Gesundheit

Während die Landtags-FDP Rentsch lobte, weil er eine „Gängelung der Bürgerinnen und Bürger“ verhindert habe, kam scharfe Kritik von SPD und Grünen. Die Grünen-Verkehrspolitikerin Karin Müller warf Rentsch vor, Wirtschaftsinteressen vor die Gesundheitsinteressen der Bevölkerung zu setzen. Der SPD-Abgeordnete Gernot Grumbach, der auch Frankfurter Parteichef der Sozialdemokraten ist, sagte, beim Lärmschutz habe die Landesregierung offenbar nichts aus der Flughafendebatte gelernt.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) zeigte sich erfreut über die Entscheidung des Verkehrsministers. „Frankfurts Straßen dürfen nachts nicht generell dicht gemacht werden“, urteilte Geschäftsführer Volker Fasbender.

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