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Frankfurt Städtischer Haushalt Sparanstrengungen erwartet

Innenminister Boris Rhein genehmigt den städtischen Haushalt 2013 ohne Auflagen, aber mit zahlreichen „Empfehlungen“. Frankfurt soll die Erträge weiter erhöhen. Das steigert den Druck, Preise und Tarife anzuheben.

Boris Rhein gibt Frankfurt Empfehlungen zum Sparen. Foto: Alex Kraus

Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat den städtischen Haushalt 2013 genehmigt. Zehn Wochen vor der Landtagswahl am 22. September verzichtete das Ministerium dabei auf zwingende Auflagen für die Stadt. Die Aufsichtsbehörde sprach lediglich „Empfehlungen“ aus, die unter dem Motto zusammengefasst werden können: Noch strenger und nachhaltiger sparen als bisher.

Verschärfte Situation

Das wird den politischen Druck und die Spar-Konflikte in Frankfurt verschärfen. So erwartet der Innenminister, dass die Stadt für 2014 im Etat ein deutlich besseres Jahresergebnis ausweist. Im Klartext: Bisher hat Rheins Parteifreund, der Frankfurter Kämmerer Uwe Becker, für 2014 einen Fehlbetrag von 59 Millionen Euro ausgewiesen. Der muss nun deutlich kleiner werden. Das Innenministerium legt eine ganze Liste weiterer „Empfehlungen“ vor. So soll die Stadt ihren Aufwand weiter reduzieren und ihre „Aufgaben kritisch überprüfen“.


Auch die Standards und Zuschüsse der Kommune an Dritte stellt das Ministerium auf den Prüfstand. Das Investitionsprogramm der Stadt müsse reduziert werden – das hat der schwarz-grüne Magistrat allerdings auch vor.

Aus der Sicht des Ministeriums gilt es, die Personalausgaben weiter zu reduzieren – das dürfte Diskussionen mit Oberbürgermeister und Personaldezernent Peter Feldmann (SPD) geben.

Strukturen umbauen

Der Innenminister erwartet, dass die Stadt Frankfurt die Erträge aus ihren Beteiligungen weiter erhöht – von „höchstmöglicher Ausschöpfung“ ist die Rede. Das erhöht den Druck auf die Kommune, ihre Preise und Tarife weiter anzuheben. Schließlich fordert das Ministerium die Reformkommission der Stadt auf, „strukturelle Maßnahmen“ zu ergreifen – die städtischen Strukturen also mit dem Ziel weiterer Einsparungen umzubauen. Hier gibt es schon konkrete Pläne im Römer: Zum Beispiel ein zentrales Management aller städtischen Liegenschaften. Kämmerer Becker sah den Genehmigungserlass des Innenministers als „klare Bestätigung seiner soliden Finanzpolitik“.

Auch mit dem Haushalt 2013 sei die schwierige Balance gelungen, Frankfurt als wirtschaftlich starke und soziale Stadt zu erhalten und gleichzeitig „den steinigen Weg der Konsolidierung“ weiter zu beschreiten. Frankfurt sei weiter eine der sozialsten Städte in Deutschland.

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