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Frankfurt Stadt kämpft um 125 Millionen Euro

Das Land will die bisherige Finanzhilfe für die neuen Bundesländer einsacken - und provoziert damit einen Konflikt mit Frankfurt.

Becker
Stadtkämmerer Uwe Becker. Foto: Rolf Oeser

Zwischen der Stadt und dem Land Hessen reißt ein neuer Konflikt auf. Es geht um den Anteil, den die Städte bisher zum Fonds Deutscher Einheit leisten mussten. Diese Finanzhilfe der Kommunen, die den neuen Bundesländern im Osten zugutekam, läuft eigentlich Ende des Jahres 2018 aus. Doch jetzt will die hessische Landesregierung „dieses Geld in die Landeskasse lenken“, wie Bürgermeister Uwe Becker (CDU) am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss des Stadtparlaments bekanntgab.

Die Stadtregierung will das nicht hinnehmen. „Wir würden eigentlich um 125 Millionen Euro im Jahr entlastet, doch das soll jetzt nicht stattfinden“, sagte der CDU-Politiker. Für Frankfurt sei dieses Thema „gewichtig“. Der Bund habe den Städten versprochen, dass es „keine Nachfolgeregelung“ für den kommunalen Anteil am Fonds Deutscher Einheit geben werde.

„Wir werden das Thema streitig stellen“, kündigte Becker an. Das heißt, es könnte hier zu einem neuen rechtlichen Konflikt kommen. Schon jetzt klagt die Stadt gegen das Land, weil sie sich beim Kommunalen Finanzausgleich (KFA) benachteiligt fühlt. Becker sagte den Stadtverordneten am Abend, bei diesem Rechtsstreit gebe es „keinen neuen Stand“. Noch immer wartet die Stadt auf eine Stellungnahme der Landesregierung.

Erstmals Gedenkfeier für 1953 geplant

Im Römer gegen die Fachleute davon aus, dass es vor der Landtagswahl am 28. Oktober keine Antwort mehr aus Wiesbaden geben wird. Inzwischen bessert sich die Finanzlage der Stadt wieder. Der Bürgermeister und Kämmerer teilte mit, dass bei der Gewerbesteuer, der wichtigsten Einnahmequelle der Stadt, bis zum 20. April genau 491,9 Millionen Euro in der Stadtkasse eingegangen waren.

Zum Vergleich: 2017 hatte die Einnahme zum gleichen Zeitpunkt lediglich bei 387,94 Millionen Euro gelegen. Die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen legte im Ausschuss am Abend einen gemeinsamen Antrag vor, der aufhorchen ließ. Zum ersten Mal soll es demnach am 17. Juni in der Paulskirche eine städtische Gedenkfeier geben, die an den Aufstand in der DDR am 17. Juni 1953 erinnert.

Damals hatten Erhöhungen der Arbeitsnormen und die schlechte Lebensmittelversorgung Arbeiter zum Streik veranlasst. Binnen Stunden griff dieser Protest auf mehr als 700 Orte in der DDR über. Mit Hilfe sowjetischer Truppen, die Panzer einsetzten, schlug die DDR-Regierung den Widerstand nieder. Etliche Menschen starben bei den Auseinandersetzungen, viele wurden ins Gefängnis geworfen.

CDU, SPD und Grüne im Römer wollen zu der Gedenkfeier in der Paulskirche „insbesondere Schülerinnen und Schüler Frankfurter Schulen einladen“. Mit der Veranstaltung soll „die Bedeutung dieses historischen Ereignisses auch im Bewusstsein der jüngeren Generation verankert“ werden.

Die Paulskirche sei als ehemaliger Sitz der Nationalversammlung von 1848 ein angemessener Ort für einen solchen Gedenktag. Der 17. Juni war vom Jahr 1954 bis zur Wiedervereinigung 1990 in der Bundesrepublik als Tag der Deutschen Einheit gefeiert worden.

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