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Frankfurt „So richtig Kraft hat nur Europa“

Grünen-Chef Robert Habeck wirbt bei sengender Hitze an der Frankfurter Hauptwache für Bürgerrechte und Mindestlohn.

Frankfurt
Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, diskutiert auf der Hauptwache.

Die bange Frage geht um, nicht nur an der Basis der Grünen in Frankfurt: Wie lässt sich (Landtags-)Wahlkampf machen, wenn das Ansehen der politischen Klasse in den zurückliegenden Wochen gründlich ruiniert wurde? Robert Habeck, der Bundesvorsitzende der Grünen, versucht es seit dem Wochenende mit einer motivierenden „Sommertour“ durch Deutschland unter dem Motto „Des Glückes Unterpfand“. Und Frankfurt am Main ist seine zweite Station – am Nachmittag, bei sengender Hitze auf der Hauptwache, kein Schatten weit und breit. 

„Des Glückes Unterpfand“: Die zweite Zeile der deutschen Nationalhymne – und in der ersten ist doch tatsächlich von „Einigkeit und Recht und Freiheit“ die Rede. Und während Habeck standhaft alle Sonnenschirme ablehnt („Wenn Macron im Regen steht ...“) kommt er auf die bürgerrechtliche Tradition Deutschlands zu sprechen. Vor dem Gang zur Hauptwache hat der 48-Jährige noch die Paulskirche besucht, in der vor 170 Jahren das erste frei gewählte deutsche Nationalparlament tagte. 

Deutschland als „Bürgerrechtsrepublik“ müsse gewahrt bleiben, sagt der schleswig-holsteinische Umweltminister. Und erntet Beifall aus dem Rund der 80 Zuhörer. 

Dieser Sommer eignet sich so recht, um die großen Herausforderungen unserer Zeit lokal runterzubrechen. Klimawandel zum Beispiel. „In Schleswig-Holstein haben wir die schlechteste Ernte seit dem Zweiten Weltkrieg“, berichtet Habeck: „Das ökologische Korsett wird enger.“ 
In dieser prekären Lage könnten nicht Nationalstaaten gegensteuern: „So richtig Kraft hat nur Europa!“ 

Und der Grünen-Chef wirft die rhetorische Frage auf: „Wollen wir eine illiberale, sich abschottende, autoritäre Gesellschaft sein oder für Humanität und Freiheitsrechte stehen?“ 

Wenn doch die Antworten immer so einfach wären. Ein älterer Zuhörer konterkariert das europäische Idyll mit der schlichten Frage, warum denn Staaten wie Polen oder Ungarn, die sich hartnäckig europäischer Solidarität verweigerten, nicht stärker unter Druck gesetzt würden. Habeck verweist auf die notwendige Einstimmigkeit aller Beschlüsse der Europäischen Union (EU). 

Und er schlägt vor, neue europäische Fonds für die Staaten der EU nur noch für die aufzulegen, die bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen – so lasse sich Druck aufbauen. 

Noch so eine heikle Frage aus dem Publikum: Ist es denn richtig, dass sich soziale Leistungen nur im nationalem Rahmen verteilen lassen? Der Grünen-Vorsitzende spricht eine Wahrheit gelassen aus: „Unser Wohlstand wird erkauft auf Kosten von Produktionsbedingungen in anderen Ländern.“ Insofern müsse Deutschland auch bereit sein, soziale Leistungen über die eigenen Grenzen hinaus zu gewähren: Etwa durch die Garantie eines „Mindesteinkommens in Europa“.

Wenn Europa wachsen solle, müsse es ein soziales Europa sein. Derweil versuchen die erhitzten Zuhörer, sich am Stand der Grünen durch Wasser mit frischer Minze abzukühlen – die Perspektive, gleich werde noch Pasta mit Pesto gereicht, verlockt tatsächlich niemanden. 

Europa, sagt Habeck, müsse für soziale Gerechtigkeit stehen und für die „faire Besteuerung“ großer, nationale Grenzen überschreitender Konzerne. Da setzt es Beifall selbst vom 71-jährigen grünen Europäer Milan Horacek – der hauptsächlich in Prag lebt, aber immer noch Mitglied des Frankfurter Kreisverbandes ist. 

Andere Politiker, sagt Habeck, streichelten bei ihrer Sommertour Kälbchen oder gingen an den Strand. Das immerhin hat er in Frankfurt vermieden. 

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