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Frankfurt Schluss mit Waffenexporten

Rund 150 Mitglieder des deutschlandweiten Aktionsbündnis Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel haben am Samstag lautstark auf dem Römerberg für einen Wandel in der Rüstungspolitik demonstriert.

Frankfurt. Aktion gegen Waffenhandel. TAGESHONORAR.
Das Aktionsbündnis bei seiner Kundgebung auf dem Römerberg. Foto: Renate Hoyer (Renate Hoyer)

Gegen den Waffenexport in Krisengebiete und für eine strengere Rüstungspolitik haben am Samstagnachmittag etwa 150 Menschen auf dem Römerberg demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Deutsche Sektion der Internationalen Katholischen Friedensbewegung „pax christi“ in Kooperation mit dem Aktionsbündnis „Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“.

Die Kundgebung verlief – den Zielen entsprechend – friedlich. Die Aktivisten hielten Banner mit der Aufschrift „Grenzen öffnen für Menschen. Grenzen schließen für Waffen“ hoch. Auf Schildern hieß es: „Legt den Leo an die Kette“. Damit verwiesen die Teilnehmer auf den sogenannten Kampfpanzer Leopard 2 aus deutscher Produktion. Laut der Aufschrei-Kampagne sollen bis 2018 insgesamt 62 der Panzer nach Katar geliefert werden.

Auf der Bühne vor dem Römer spielten Musiker Friedenslieder. „Die Kriegstreiber soll der Teufel holen“, hieß es etwa zur Melodie von „Go West“ von den Pet Shop Boys. Vor dem Gerechtigkeitsbrunnen zersägten Aktivisten symbolisch Maschinengewehre aus Kunststoff. Auch eine als Friedenstaube verkleidete Frau lief umher.

Die Kampagne „Aufschrei – Stoppt den Waffelhandel“ hatte sich 2011 zur Zeit des sogenannten Arabischen Frühlings gegründet. Mehr als 100 Organisationen aus der Friedens- und Entwicklungszusammenarbeit, Verbänden, kirchlichen und gesellschaftlichen Gruppen gehören dem Bündnis an. Schirmherrin ist Margot Käßmann, die ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland.

Friedensgebet in Alter Nikolaikirche

Die Aktivisten kritisieren, dass Deutschland im ersten Halbjahr 2016 zehnmal so viel Munition exportiert habe wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. „Wer Kriegswaffen ausliefert, trägt auch die Verantwortung dafür, dass die Waffen eingesetzt werden“, sagte die Generalsekretärin von „pax christi“, Christine Hoffmann.

Sie verlas eine „Frankfurter Erklärung“. Darin fordert die Kampagne von der Bundesregierung ein Exportverbot von Kriegswaffen und Rüstungsgütern. Die Mitstreiter wollen erreichen, dass der Waffenhandel Thema im Bundestagswahlkampf wird. Um ein grundsätzliches Rüstungsexportverbot im Grundgesetz zu verankern, hat die Kampagne dem Deutschen Bundestag eine Petition vorgelegt.

Der Frankfurter Stadtverband des Deutschen Gewerkschaftsbunds unterstützt den Aufruf. DGB-Regionsgeschäftsführer Philipp Jacks sagte, dass es gerade in der heutigen Zeit wichtig sei, dass Menschen für eine friedliche Lösung von Konflikten aufstehen. Der Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft, Jürgen Grässlin, griff die Bundesregierung an: „Diese Form des Rüstungsexports ist Beihilfe zum Mord“, sagte er. Grässlin gilt als einer der profiliertesten deutschen Rüstungsgegner.

Nach der Kundgebung auf dem Römerberg zogen die Aktivisten zu einem Friedensgebet in die Alte Nikolaikirche. Begonnen hatte die Aktionskonferenz am Freitag in der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen in Oberrad. Dort gab es unter dem Motto „Jetzt mal Klartext: Wie reduzieren wir den Rüstungsexport?“ eine Podiumsdiskussion, an der auch der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour teilnahm.

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