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Frankfurt Paulsplatz Streit um Kobane-Kundgebung

An die Befreiung der kurdischen Stadt Kobane vom Islamischen Staat (IS) wird auf dem Paulsplatz erinnert. 250 Menschen kommen zur Kundgebung. Streit gibt es um die Maßnahmen der Polizei.

Die Demo lief insgesamt friedlich ab. Foto: Rolf Oeser

Rund 250 Menschen haben am Dienstagabend mit einer Kundgebung auf dem Paulsplatz an die Befreiung der kurdischen Stadt Kobane vom Islamischen Staat (IS) erinnert. Kurdische Gruppen weltweit feiern den 1. November als „Internationalen Kobane-Tag“.

Großen Applaus erhielt Asya Abdullah, die per Liveschaltung direkt aus Kobane zu den Teilnehmern sprach. Abdullah ist Ko-Vorsitzende der Partei der Demokratischen Union (PYD), deren militärische Arme YPG und YPJ als wichtigste Kräfte bei der Befreiung gelten. Sie erntete Applaus und laute Sprechchöre: „YPG, YPJ“. Anders als bei vielen anderen kurdischen Demonstrationen waren allerdings keine Fahnen der nordsyrischen Gruppen zu sehen – ebenso wenig wie Bilder von PKK-Chef Abdullah Öcalan.

Grund dafür war eine Auflagenverfügung des Ordnungsamtes, die bei der Kobane-Kundgebung das Schwenken von Fahnen verschiedener kurdischer Gruppierungen verbot. Weil dazu auch PYG, YPG und YPJ zählen, kritisierten die Organisatoren vom Kobane-Komitee Rhein-Main die Verfügung im Vorfeld scharf.

Der Befreiung Kobanes zu gedenken, ohne die Befreier zu feiern, sei absurd. Damit komme die Auflage einem „faktischen“ Versammlungsverbot gleich. Ordnungsamtssprecher Michael Jenisch widerspricht: „Die Auflagen sind weder neu noch etwas Besonderes.“ Die betreffenden Organisationen seien allesamt Splitter- oder Nachfolgegruppen der auch in Deutschland verbotenen PKK. Bei früheren Demonstrationen hätten die Beamten vor Ort die Auflagen möglicherweise nicht durchgesetzt.

Frühzeitig Flaggen konfisziert

Am Dienstag hat die Polizei dagegen schon vor Beginn der Kundgebung mehrere Flaggen konfisziert, berichtet Einsatzleiter Heiko Gottschalk. Die Organisatoren halten entgegen, die betreffenden Gruppen seien zwar in der Türkei, aber nicht in Deutschland verboten. Im Gegenteil unterhalte die Bundesregierung Kontakte zu Vertretern der syrischen Kurden, wenn auch inoffiziell. Deswegen sehen sie das Verbot als Beweis dafür, dass „der verlängerte Arm Erdogans jetzt bis nach Frankfurt reicht“.

Jenisch nennt solche Anschuldigungen „völlig abwegig“. Gleichzeitig räumt er ein, dass die Rechtslage im aktuellen Fall komplex sei. Die Bewertung der PYD ist in Deutschland umstritten, nicht zuletzt, weil westliche Truppen im Kampf gegen den IS weiterhin auf deren militärische Einheiten angewiesen sind.

Das Ordnungsamt stützt sich auf eine Stellungnahme des hessischen Verfassungsschutzes, die es eigens eingeholt hat. Darin heißt es, die PYD sei eine „Zweitorganisation“ der PKK, und zu Kontakten der Bundesregierung mit einer der kurdisch-syrischen Gruppierungen lägen „keine Informationen“ vor. „Bei Demonstrationen, die solch politischen Sprengstoff bergen, müssen wir uns auf externen Sachverstand verlassen“, sagt Jenisch.

Den Organisatoren reicht diese Begründung nicht: „Unser Anwalt wird ein Hauptsacheverfahren beantragen“, kündigt Bianca Winter vom Kobane-Komitee an. Die 21-jährige Kundgebungsteilnehmerin Evin Fidan wünscht sich „vor allem Transparenz“. Für sie ist Kobane ein Beispiel dafür, wie der Terrorismus bekämpft werden könne, der auch Europa bedrohe. „Und dann schickt man den kurdischen Kämpfern einerseits Waffen, andererseits verbietet man hier ihre Fahnen. Das ist doch paradox.“

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