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Frankfurt Obdachlose müssen Strafe zahlen

Frankfurter Stadtpolizisten verdonnern Obdachlose zu Verwarnungsgeldern, weil sie in Fußgängerzonen oder auf öffentlichen Bänken schlafen. Die Linke kritisiert die Praxis scharf.

Obdachloser
Ein Obdachloser in der Taunusstraße. Foto: Andreas Arnold

Stadtpolizisten erteilen einzelnen Obdachlosen, die im Freien schlafen, sogenannte Bar-Verwarnungen. Dabei müssen die Betroffenen vor Ort einen bestimmten Betrag bezahlen. Die Linke zeigte sich über diese Praxis empört. „Nicht die Obdachlosen sind das Problem, sondern die Armut der Menschen in dieser Stadt“, sagte die Stadtverordnete Astrid Buchheim.

Das Schlafen auf Bänken oder in Fußgängerzonen fällt unter den Tatbestand des Lagerns im öffentlichen Raum, das nach der städtischen Gefahrenabwehrverordnung eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Ordnungsdezernent Markus Frank (CDU) bestätigte, dass die Stadtpolizei von den Obdachlosen bisweilen ein Verwarngeld kassiere.

Es gehe darum, eine von den Stadtverordneten beschlossene Verordnung auch durchzusetzen, sagte er. Da die meisten der im Freien schlafenden Menschen kein Geld dabei hätten, komme dieses Mittel aber nur selten zum Einsatz. Frank sprach von „marginalen Beträgen“. Wie viele Obdachlose in den vergangenen zwei Jahren Geld bezahlen mussten, konnte er auf mehrfache Nachfrage nicht beantworten.

„Hören Sie auf, gegen arme Menschen vorzugehen“, rief Buchheim. Kritik erntete sie für ihre Aussage, die Stadt biete den Obdachlosen „nicht einmal ein Dach über dem Kopf“. Tatsächlich mache die Stadt jedem Obdachlosen Angebote, sagte Christoph Schmitt (CDU). Diese Hilfe werde aber oft nicht angenommen, ergänzte Beatrix Baumann (Grüne).

Der Leiter des Ordnungsamts, Jörg Bannach, sagte im Gespräch mit der FR, ein Verwarngeld werde nur erhoben, wenn sich die Obdachlosen nach mehrfacher Aufforderung hartnäckig weigerten, ihren Platz zu verlassen und die Einrichtung am Ostpark oder die B-Ebene der Hauptwache aufzusuchen. 90 Prozent der Betroffenen hätten kein Geld dabei. Dass Frank keine Zahlen nennen konnte, liege daran, dass nur die Gesamthöhe der Bar-Verwarnungen erfasst werde. Es gebe keine Statistik darüber, weswegen von wie vielen Menschen Geld verlangt wurde.

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