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Frankfurt Haushalt Kulturhäuser Stadt streicht Zuschüsse

Das Ringen um die Einsparungen im Haushalt beginnt. Betroffen sind auch die Frankfurter Kulturhäuser. Kulturdezernent Felix Semmelroth stimmt schon mal auf den Sparkurs auch für das Jahr 2014 ein.

Volles Haus: Das Schauspiel kommt gut an bei den Zuschauern. Gespart werden muss trotzdem. Foto: Peter Jülich

Das Ringen um die Einsparungen im Haushalt beginnt. Betroffen sind auch die Frankfurter Kulturhäuser. Kulturdezernent Felix Semmelroth stimmt schon mal auf den Sparkurs auch für das Jahr 2014 ein.

Frankfurts Kulturdezernent beschreibt die zentrale Herausforderung der Zukunft als „Quadratur des Kreises“. Er versuche, „zu sparen, aber nicht weniger Geld auszugeben“, sagt Felix Semmelroth in seiner Pressekonferenz zu Beginn der Sommerferien. Die politische Vorgabe ist klar: Auch im Jahr 2014 wird der städtische Zuschuss für den Kulturhaushalt bei etwa 158 Millionen Euro liegen, wie schon in diesem Jahr. Das sind 9,2 Millionen Euro weniger als noch 2012 – um diese Summe müssen die Kulturausgaben der Stadt also zurückgefahren werden.

Tatsächlich ist Semmelroth von diesem Ziel noch weit entfernt. Gerade einmal Einsparungen von 3,5 Millionen Euro hat er bisher erreicht. Das städtische Kulturamt hat begonnen, Briefe an viele kulturelle Institutionen zu verschicken, deren Zuschüsse 2014 gekürzt oder ganz gestrichen werden. Ein kleines, aber prominentes Beispiel: Der Club Voltaire, als linkes Diskussionsforum gerade 50 Jahre alt geworden, soll seine Unterstützung in Höhe von gerade mal 7000 Euro ganz verlieren. Aus der Sicht der Vereinsvorsitzenden Ulla Moser eine „existenzielle Gefährdung“ – sie appelliert dringend an die Stadt, die Streichung rückgängig zu machen.

Kultur als Staatsziel verankern

Der Kulturdezernent fordert „eine gesellschaftspolitische Debatte“ in der Stadt über die Folgen des Sparens: „Diese Diskussion fehlt mir noch!“ Semmelroth berichtet von „sehr, sehr heftigen Debatten“ in der CDU, seiner Partei: „Ich war nicht in einer Minderheitsposition.“ Er hält es für unbedingt notwendig, die Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern: Solange das nicht geschehen sei, müsse die Kultur samt ihrer Kosten stets von Neuem „verteidigt und erläutert“ werden.

Auf harte Verhandlungen richtet sich der CDU-Politiker bei den Städtischen Bühnen ein. Im September kommt der Aufsichtsrat der Bühnen GmbH zu einer Sondersitzung zusammen. Opern-Intendant Bernd Loebe und Schauspiel-Intendant Oliver Reese wollen dann vorlegen, was sie an Einsparungen an ihren Häusern noch für möglich halten.

Eine Kürzung von einer Million Euro zusätzlich verlangt ihnen die Stadt 2014 ab. Darüber hinaus ist offen, wie die Kosten der Tariferhöhung im öffentlichen Dienst ab der Saison 2014/15 aufgefangen wird. Bisher trägt sie zu 70 Prozent die Stadt. Wenn sich das ändert, müssten die Bühnen bis 2018/19 sechs Millionen Euro kürzen. Dagegen wehren sich Loebe und Reese, weil dies „ein anderes Theater“ bedeuten würde. Semmelroth dazu: „Wir wären ganz, ganz schlecht beraten, das Niveau der Bühnen zu gefährden.“

"Blamage für Stadt vermeiden"

Der Kulturdezernent spricht offen aus, dass er die Museen der Stadt „für unterfinanziert“ hält. Im Streit um die Zukunft der „Fliegenden Volksbühne“ von Michael Quast begrüßt es der Politiker, dass das Ensemble künftig auch in Hanau spielt: „Ich gönne das allen in Hanau!“ Auf die benachbarte Stadt entfielen aber nur vier Vorstellungen im Jahr, 94 blieben in Frankfurt.

Und das Romantik-Museum? Semmelroth setzt darauf, dass Privatleute die fehlenden vier Millionen Euro spenden werden: „Das ist wichtig, um eine Blamage für die Gesamtstadt zu vermeiden.“

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