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Frankfurt Haushalt Höhere Eintrittspreise und Gebühren

Um die Einnahmen der Stadt Frankfurt zu erhöhen, berät die Regierungskoalition über Anhebungen für Kindertagesstätten, Bäder und Museen. Eines ist schon jetzt klar: Eine Bettensteuer auf Hotel-Übernachtungen wird es nicht geben.

08.12.2012 08:00
Jutta Ochs
Der Sprung ins Wasser wird aller Voraussicht nach teurer. Foto: Boeckheler

Um die Einnahmen der Stadt Frankfurt zu erhöhen, berät die Regierungskoalition über Anhebungen für Kindertagesstätten, Bäder und Museen. Eines ist schon jetzt klar: Eine Bettensteuer auf Hotel-Übernachtungen wird es nicht geben.

Das Jahr 2013 beschert den meisten Frankfurtern höhere Strompreise, einige haben zudem gerade eine Mieterhöhung hinter sich. Auf weitere Teuerungen im Laufe des kommenden Jahres müssen sich alle gefasst machen. Die Vorschläge des Magistrats, wie die Einnahmen der Stadt verbessert werden könnten, beinhalten nämlich eine Reihe von „Preisanpassungen“. Die betreffen Kita-Gebühren, Eintritte in Bäder, Museen und die Städtischen Bühnen. Beschlossen ist bereits, dass sich der Zoo-Eintritt erhöht, auch die Friedhofs-Gebühren werden ansteigen.

Klausur nach Neujahr

Gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2013, den am Freitag der Magistrat beschlossen hat und der am kommenden Donnerstag ins Parlament eingebracht wird, sollen die Regierungskoalitionen CDU und Grüne die Vorschläge beraten. Sie hatten den Magistrat dazu verpflichtet, sich auf die Suche nach besseren Einnahmen für den defizitären Haushalt zu machen.

CDU-Fraktionschef Michael zu Löwenstein sagt nichts zu Einzelheiten. „Wir werden die Vorschläge prüfen.“ Die CDU werde sich erst dann äußern, wenn sie ein Gesamtkonzept habe. Ähnliches sagt auch sein Kollege Manuel Stock von den Grünen. „Wir werden schauen, was in welcher Weise vertretbar wäre.“ Entscheidungen seien bis auf den Zoo noch nicht gefallen. Anfang des Jahres begeben sich beide Fraktionen in die Haushaltsklausuren.

Die Wahrscheinlichkeit, dass sich der Eintritt für die Bäder verteuert, ist allerdings ziemlich hoch. Zwar liegt immer noch nicht das von den Bäder-Betrieben veranlasste Gutachten zur Wirtschaftlichkeit vor. Allerdings wird für Frankfurt im Vergleich zu den Bäder-Preisen im Frankfurter Umland eindeutig Spielraum gesehen. Klarheit für die Bürger wird es wohl erst im ersten Quartal des neuen Jahres geben.

Endgültig vom Tisch sind aber offenbar die Ideen, den Gewerbesteuer-Hebesatz zu erhöhen oder die sogenannte Bettensteuer auf Hotel-Übernachtungen einzuführen. Kämmerer Uwe Becker (CDU) sprach sich laut einer Mitteilung der IHK am Freitag vor deren Vollversammlung nochmals gegen einen höheren Hebesatz aus. Die Mehrheit im Römer „hat nicht die Absicht, den Gewerbesteuerhebesatz von 460 anzuheben“, sagte Becker. Die gesamte Opposition inklusive OB Peter Feldmann (SPD) hatte sich für eine Anhebung des Hebesatzes ausgesprochen.

Endgültig beerdigt ist das Projekt Bettensteuer, wie Becker vor der IHK bekräftigte. Laut Bundesverwaltungsgerichts-Urteil dürfen nur private Übernachtungen für die Steuer erfasst werden. Drei Viertel der Übernachtungen in Frankfurt seien aber beruflich bedingt. Eine solche Steuer rechne sich nicht.

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