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Frankfurt Frist für den Radentscheid läuft ab

Noch am Dienstag können Frankfurter für den Radentscheid unterschreiben. Wenn rund 20.000 Unterschriften zusammenkommen, kommt es zum Bürgerentscheid.

Radentscheid
Mit einem Corso durch die Frankfurter Innenstadt werben Menschen für den Radentscheid. Foto: Christoph Boeckheler

Sie hüpften mit Velos in den Main, radelten als Korso durch die Innenstadt; dazwischen sammelten sie Unterschriften. Heute ist für die Aktivisten des Radentscheids Frankfurt der entscheidende Tag.

Nur noch am Dienstag haben die Frankfurter die Möglichkeit, ihre Unterschrift für die Fahrradinitiative abzugeben. „Wer jetzt noch nicht unterschrieben hat, sollte es unbedingt tun“, sagte Heiko Nickel vom Verkehrsclub Deutschland (VCD), der Sprecher des Radentscheids Frankfurt.

Rund 20.000 Unterschriften seien nötig. Dann nehme der Radentscheid die erste Hürde, das Bürgerbegehren. „Wir haben bislang rund 18.000 Unterschriften gesammelt“, sagte Nickel. Laut Paragraf 8b der Hessischen Gemeindeordnung müssen drei Prozent der Frankfurter Wahlberechtigen unterschreiben. Jede weitere Unterschrift gebe den sieben Forderungen des Radentscheids zusätzliches Gewicht.

Der Radentscheid Frankfurt fordert, dass die Stadt jedes Jahr 15 Kilometer baulich getrennte Radwege schaffen soll. Nebenstraßen soll die Stadt auf fünf Kilometern pro Jahr für den Radverkehr umgestalten.

Ebenfalls sollen auf fünf Kilometern pro Jahr 2,30 Meter breite Fahrradtrassen errichtet werden. Insgesamt zehn Kreuzungen pro Jahr soll die Stadt fahrradsicher umbauen; außerdem 2000 zusätzliche Fahrradabstellplätze pro Jahr aufstellen, mehr Geld in den Radverkehr investieren und eine Fahrradkampagne auf den Weg bringen.

Nach dem Berliner Volksentscheid Fahrrad auf Landesebene sowie den Radentscheiden auf kommunaler Ebene in Bamberg und Darmstadt wäre Frankfurt die vierte Stadt, die die Politik beim Radverkehr zum Handeln zwingt. Weitere Graswurzel-Bewegungen zur Förderungen des Radverkehrs gibt es derzeit etwa in Stuttgart, Aachen, Hamburg und München. 

Nicht-Frankfurter dürfen nicht mitmachen

Wenn der heutige Stichtag endet, schicken die Cafés, Fahrradläden und Vereine, bei denen die Listen ausliegen, sie an den Radentscheid zurück. Der wiederum sendet sie ans Wahlamt der Stadt. Das Wahlamt zählt die Unterschriften und prüft ihre Gültigkeit – Nicht-Frankfurter oder unter 18-Jährige dürfen nicht mitmachen. Das Ergebnis der Auszählung soll in der kommenden Woche vorliegen, sagte Nickel.

Falls das Wahlamt das Bürgerbegehren anerkennt, folgt der Bürgerentscheid. Dabei können die wahlberechtigten Frankfurter ihre Stimme für den Radentscheid Frankfurt abgeben. Das würde parallel zur hessischen Landtagswahl am 28. Oktober passieren.

Beim ersten Bürgerentscheid in Frankfurt zur Zukunft der Galopprennbahn im Jahr 2015 lag das Quorum noch bei 25 Prozent. Damals kamen zu wenige Stimmen für den Erhalt der Rennbahn zusammen. Um der direkten Demokratie mehr Gewicht zu verleihen, senkte die schwarz-grüne Landesregierung das Quorum. Für den Radentscheid liegt es bei 15 Prozent der Wahlberechtigten.

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