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Frankfurt Fraport Stadtpolitik Feldmann im Aufsichtsrat der Fraport

Die schwarz-grüne Koalition im Frankfurter Römer will dem SPD-Oberbürgermeister ein Mandat ohne Vorbedingungen anbieten. Vorgängerin Petra Roth hat den Posten noch bis 2013, kann aber vorzeitig verzichten.

07.08.2012 19:04
Von Jutta Ochs
Wieviel Ämter nimmt OB Peter Feldmann wahr? Foto: FR/Martin Weis

Die schwarz-grüne Römer-Koalition hat sich geeinigt in der bislang strittigen Frage, ob Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) ein Aufsichtsratsmandat in der Fraport AG übernehmen soll.
Dem Frankfurter Oberbürgermeister solle die Möglichkeit gegeben werden, „zeitnah Mitglied im Aufsichtsrat des Frankfurter Flughafenbetreibers zu werden“, erklärten am Dienstagabend nach der Koalitionsrunde Kämmerer Uwe Becker (CDU) und Bürgermeister Olaf Cunitz (Grüne) gemeinsam. Zu diesem Zweck soll die ehemalige Bürgermeisterin Jutta Ebeling (Grüne) ihr bisher noch für die Stadt eingenommenes Mandat niederlegen.

„Bedingungen“ seien an das Angebot nicht geknüpft. Sollte Feldmann das Angebot annehmen, könnte er umgehend bestellt werden. Zurzeit hat auch noch die frühere OB Petra Roth (CDU) einen Sitz im Aufsichtsrat der Fraport. Ihr Mandat läuft noch bis Mai 2013, sie könnte weitaus früher freiwillig verzichten.

Plötzlicher Meinungswechsel

Grünen-Fraktionschef Manuel Stock begrüßte am Dienstag die Entscheidung. Feldmann sei schließlich von den Bürgern „direkt gewählt worden, auch wegen des Flughafens“.

Der Fraktionschef der CDU im Römer, Helmut Heuser, hatte das alles Anfang Juli noch anders gesehen. Da nannte es Heuser gegenüber der FR „keineswegs selbstverständlich“, dass der OB in den Aufsichtsrat gelange. Heuser bedauerte damals, dass die Koalition in dieser wichtigen Frage nicht mit einer Stimme spreche: „Das ist nicht gut.“ Kämmerer Becker hatte Anfang Juli zudem nicht ausgeschlossen, dass er selbst das Mandat bei der Fraport übernehmen werde. Der Meinungswandel in der CDU wurde gestern nicht begründet.

Für den Fraport-Aufsichtsrat muss die schwarz-grüne Stadtregierung einen Vertreter der Stadt vorschlagen. Das ist der Weg bei Aktiengesellschaften wie der Fraport. Bei städtischen Gesellschaften (GmbHs), wie etwa der Alten Oper, zieht der OB automatisch in den Aufsichtsrat ein, ohne dass die Stadtregierung etwas beschließen müsste oder dürfte.

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