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Frankfurt Eierwerfer verurteilt

Darf man den Bundespräsidenten ungestraft mit Eiern bewerfen? Nein, entschied das Landgericht Frankfurt - und verurteilte einen Eierwerfer zu einer Geldstrafe. Der 49-jährige Mann hatte Bundespräsident Wulff im April in Wiesbaden mit rohen Eiern beworfen.

16.11.2011 14:23
Der besagte Eierwurf am 14. April dieses Jahres. Foto: dpa

Darf man den Bundespräsidenten ungestraft mit Eiern bewerfen? Nein, entschied das Landgericht Frankfurt - und verurteilte einen Eierwerfer zu einer Geldstrafe. Der 49-jährige Mann hatte Bundespräsident Wulff im April in Wiesbaden mit rohen Eiern beworfen.

Weil er zwei rohe Eier auf Bundespräsident Christian Wulff (CDU) geworfen hatte, ist ein 49 Jahre alter Mann in Frankfurt zu 600 Euro Geldstrafe (120 Tagessätze) verurteilt worden. Das Landgericht sprach den Ingenieur am Mittwoch der Verunglimpfung des Bundespräsidenten schuldig. Die zuvor ebenfalls erhobenen Vorwürfe der Beleidigung, Körperverletzung und Sachbeschädigung waren angesichts der schwerwiegenderen Verunglimpfung fallengelassen worden. Der Mann, der bereits wegen eines Übergriffs auf den früheren Bundespräsidenten Horst Köhler mit der Justiz zu tun hatte, hatte Wulff im April dieses Jahres vor dem Landtag in Wiesbaden beworfen, als der neue Amtsinhaber seinen Antrittsbesuch in der Landeshauptstadt machte.

Am Ärmel gestreift

Bei dem Übergriff hatte ein Ei den Bundespräsidenten am Ärmel gestreift, das andere beschmutzte die Hose von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Vor Gericht hatte der Angeklagte, der bereits mehrfach wegen Attacken auf Bundespräsidenten auffiel, die Eierwürfe eingeräumt. Er fühle sich allerdings im Recht, weil er in einem Mietrechtsstreit 1998 von einem Gericht ungerecht behandelt worden sei, fügte er hinzu.

Im Vorfeld hatte die für Straftaten gegen den Bundespräsidenten zuständige hessische Staatsschutzkammer beim Frankfurter Landgericht einen Psychiater beauftragt, den Angeklagten zu untersuchen. Dieser verweigerte sich jedoch der Begutachtung, so dass der Mediziner im Prozess nur vage Angaben zu einem möglichen „Michael-Kohlhaas-Syndrom“ oder einer „Verbitterungsstörung“ machen konnte.

Im Urteil ließ der Vorsitzende Richter erkennen, dass er mit weiteren Taten dieser Art rechne. „Die Fähigkeit, Ihr Unrecht einzusehen, werden Sie jedenfalls so bald nicht erlangen“, sagte Richter Volker Kaiser-Klan, nachdem er sich das gut viertelstündige Schlusswort des Angeklagten angehört hatte. Die Strafjustiz beschäftigt sich seit 2008 mit dem Mann. Nach einer Veranstaltung in der Frankfurter Paulskirche hatte er im Oktober 2007 den damaligen Bundespräsidenten Köhler von hinten umklammert. Auch damals ging es um den Mietprozess, zu dem Köhler Stellung nehmen sollte. Der Mann wurde letztlich zu 40 Arbeitsstunden verpflichtet, weil nicht abschließend feststand, ob das Umklammern Gewalt im Sinne des Nötigungsparagrafen war. (dpa)

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