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Frankfurt „Der Druck auf Spielhallen bleibt“

Der Münzautomaten-Verband sieht seine Mitglieder von Politik und Medien ins völlig falsche Licht gerückt. Im FR-Interview wehren sich die Vorsitzenden.

Spielbank
Spielhallenbetreiber stehen unter Druck. Foto: epd

Das seit einem Jahr angewandte Spielhallengesetz setzt den Spielhallenbetreibern stark zu. In Frankfurt etwa müssten demnach noch fast 80 Betriebe schließen. Die Stadt hat die Umsetzung nach einem Gerichtsurteil aber erst einmal ausgesetzt. Die Vorsitzenden des Hessischen Münzautomaten-Verbandes, Michael Wollenhaupt und Michael Stang, sehen trotzdem berufliche Existenzen in Gefahr.

Herr Wollenhaupt, Herr Stang, Sie kämpfen mit Ihrem Verband seit Jahren gegen das Hessische Spielhallengesetz. Nun hat der Verwaltungsgerichtshof die Auslegung des Gesetzes infrage gestellt. Sehen Sie sich bestätigt?
Wollenhaupt: Zumindest hat das Gericht einen Punkt aufgegriffen, den wir immer wieder genannt haben. Dieses sogenannte Wägungsschema, mit denen Kommunen entscheiden, welche Spielhalle im Zweifel schließen muss, ist sehr problematisch. Darin wird zu wenig auf die Qualität der Betriebe abgestellt. Fakt ist aber, dass das Gesetz damit nicht vom Tisch ist und auch der Passus mit dem Mindestabstand nicht für rechtswidrig erklärt wurde. Es bleibt also dabei, dass es in einem Radius von 300 Metern nur eine Spielhalle geben darf. Das ist eine willkürliche Grenze, und im Zweifel werden auf diese Art Existenzen zerstört. Das kritisieren wir, und es liegt noch viel Arbeit vor uns.

Aber die Stadt Frankfurt hat nach dem Urteil die Schließung von Spielhallen erst einmal ausgesetzt. Beruhigt Sie das nicht?
Wollenhaupt: Nein, denn es gibt ja dieses Gesetz, und irgendwie wird auch die Stadt Frankfurt es umsetzen müssen. Offenbar funktioniert es nicht über das Wägungsschema, bei denen verschiedene, ziemlich willkürliche gewählte Kriterien beurteilt wurde. Etwa der Abstand zu Einrichtungen oder Örtlichkeiten, die ihrer Art nach von Kindern und Jugendlichen regelmäßig aufgesucht werden. Darunter fallen auch Kindergärten, die in Frankfurt in großer Zahl aufmachen. Und wenn Sie in der Nähe eine Spielhalle haben, dann haben Sie ein Problem. Dabei dürfen Kinder und Jugendliche sowieso nicht in Spielhallen. Es ist deshalb kaum nachvollziehbar, warum ein Mindestabstand von 300 Metern zu Grundschulen und Kindergärten einzuhalten ist. Mindestabstände in Zeiten des Onlinespiels haben sowieso wenig Sinn. So funktioniert das alles nicht. Das hatte die Stadt Frankfurt ja offenbar auch vor dem Urteil schon eingesehen. Es gab eine große Angst vor Klagen von Betreibern der Spielhallen ...

Deshalb setzte die Stadt bisher vor allem auf gütliche Einigungen, um Schließungen zu erreichen ...
Wollenhaupt: Das stimmt. Wir befürchten nur, dass es dabei nicht bleiben wird. Der Druck auf Spielhallenbetreiber wird aufrechterhalten, solange es das Gesetz gibt.

Das war ja auch Zweck des Gesetzes. Es ging darum, gegen den Wildwuchs von Spielhallen vorzugehen. Halten Sie dieses Ziel nicht für legitim?
Wollenhaupt: Es gab sicher eine Zeit, in der viele Spielhallen eröffnet haben. Das war seinerzeit ein wenig übertrieben, obwohl die Unternehmer nur den Bedarf gedeckt haben. Die Betriebe wurden schließlich auch durch das Ordnungsamt genehmigt. Deshalb kann man jetzt nicht Existenzen zerstören.
Stang: Das Problem ist einfach, dass wir Spielhallenbetreiber in der Politik ein Image haben, das überhaupt nicht den Tatsachen entspricht. Der Herr Wollenhaupt und ich, wir sind mittelständische Unternehmer. Herr Wollenhaupt führt seinen Betrieb in der zweiten Generation, ich meine Firma in der dritten Generation. Aber in der öffentlichen Darstellung wird so getan, als wären wir Kriminelle oder zumindest in der Halbwelt aktiv. Wir geben Menschen die Gelegenheit, etwas zu spielen, etwas Spaß zu haben, eine gute Zeit zu haben...

Und sehr viel Geld zu verlieren. Sie betreiben doch keinen Freizeitpark für Familien, sondern Spielstätten, in denen viele Menschen unglücklich werden. Suchtforscher warnen gerade vor dem Automatenspiel, weil dabei auf schnelle Reize gesetzt wird.
Stang: Meinen Sie, wir wissen das alles nicht? Aber offenbar nimmt kaum einer zur Kenntnis, was wir tun, um etwa gegen Spielsucht vorzugehen. Die theoretisch möglichen Verluste wurden begrenzt. Sie können bei uns nicht reich werden, aber auch nicht an einem Abend arm werden.

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