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Frankfurt Blockupy-Kessel war rechtmäßig

Der Aufschrei war groß, als die Frankfurter Polizei im Juni 2013 fast 1000 Demonstranten einkesselte. Nun gibt das Bundesverfassungsgericht den Beamten Recht.

In der Hofstraße standen sich Demonstranten und Polizisten direkt gegenüber. Foto: picture alliance / Boris Roessle

Kommt es bei einer Demonstration zu Gewalttaten, darf die Polizei auch Unschuldige einkesseln. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss steht letztinstanzlich fest: Der Polizeieinsatz bei den Frankfurter Blockupy-Protesten im Jahr 2013 war rechtmäßig.

Die Demonstration gegen die Politik von Europäischer Zentralbank und Troika, die ein Bündnis aus politisch linken Gruppen angemeldet hatte, fand am 1. Juni 2013 ein schnelles und vor allem jähes Ende. Wenige Hundert Meter nach Beginn des Aufzugs stoppte die Polizei in der Hofstraße den Protestzug und kesselte die an der Spitze laufenden Teilnehmer ein. 943 Demonstranten durften nicht mehr vor und zurück und wurden formal von der Versammlung ausgeschlossen.

Das Vorgehen der Polizei sorgte seinerzeit für heftige Kritik aller politischen Parteien und Gruppierungen links von der CDU und für extrem kritische Berichte in den Medien. Vor allem der damalige hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), Polizeipräsident Achim Thiel und sein Einsatzleiter Harald Schneider gerieten in die Schusslinie.

Doch die Polizei hielt an ihrer Argumentation fest und wies Vorwürfe, sie habe es auf eine „Gewaltorgie“ angelegt, zurück. Im vorderen Teil der Demonstration habe es Ausschreitungen gegeben, betonten die Beamten. So hätten die überwiegend vermummten Teilnehmer Farbbeutel geworfen und Pyrotechnik gezündet. Mit zusammengeknoteten Transparenten und Schutzschilden hätten sie versucht, Zugriffe der Polizei abzuwehren. Zudem hätten sie Regenschirme dabeigehabt, um sich gegen Pfefferspray zu schützen.

Spott und Kritik in sozialen Medien

Dieser Argumentation folgte nun das oberste Gericht in Karlsruhe und lehnte die Verfassungsbeschwerde eines Mannes ab. Er hatte knapp fünf Stunden in dem Polizeikessel zugebracht, bevor er ihn durch eine Durchlassstelle verlassen konnte – nicht ohne seine Personalien anzugeben. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen ihn, wie auch gegen die übrigen Demonstranten im Kessel, ein Ermittlungsverfahren ein, das jedoch eingestellt wurde. Der Mann hatte sich keiner Straftat schuldig gemacht.

Voraussetzung für eine Identitätsfeststellung durch die Polizei und die damit verbundene Freiheitsentziehung sei der Verdacht einer Straftat, hielt das Bundesverfassungsgericht fest. Dieser Verdacht brauche „eine hinreichend objektive Tatsachengrundlage und muss auf einen konkreten Versammlungsteilnehmer bezogen sein“. Aber: Sofern das Auftreten einer gesamten Gruppe den Verdacht nahelegt, dass sich die einzelnen Mitglieder strafbar gemacht haben, dürfe die Polizei die Identität aller Teilnehmer feststellen. Ein solcher Anfangsverdacht gegen eine Gruppe habe beim Blockupy-Aufzug bestanden, da sich der vordere Teil der Demonstration „aufgrund dichtgedrängter Staffelung, Sichtschutz und Vermummung vom übrigen Versammlungsgeschehen“ abgehoben habe.

Auch zu der langen Zeit, die viele Demonstranten im Kessel verbringen mussten, äußerte sich das Gericht. Die Polizei habe 15 Durchlassstellen eingerichtet. Dort wäre es möglich gewesen, pro Minute bis zu drei Personen zu kontrollieren. Dass viele Teilnehmer erst abends aus dem Kessel kamen, habe an den „erheblichen körperlichen Widerstandshandlungen gegen die eingesetzten Polizeikräfte“ gelegen.

In den sozialen Medien wurde der Beschluss am Mittwoch kritisch und teilweise spöttisch kommentiert. „Das Bundesverfassungsgericht gibt deutscher Polizei freie Hand, wegen Lappalien jede Demo zu verhindern und alle Teilnehmer zu kriminalisieren“, schrieb ein User bei Twitter. Ein anderer Tweet lautete: „Werden nun nach Regenschirmen und Sonnenbrillen (#Blockupy) auch Blumen auf Demos verboten?“

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