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Frankfurt Au-Besetzung sorgt für Knatsch

Nach dem Punktsieg der Frankfurter Grünen in Sachen besetzte Häuser attackiert die frustrierte CDU nun Oberbürgermeister Feldmann (SPD). Ein Vorstoß der Union zur Au in Rödelheim scheiterte zuvor.

In der Au 14-16
Die Häuser auf dem Gelände sind seit 37 Jahren besetzt. Hier bleibt zunächst alles, wie es ist. Foto: christoph boeckheler

Die Lage bleibt sehr angespannt in der Römer-Koalition. Die CDU kann nur schwer verwinden, dass ihr Vorstoß gescheitert ist, für die besetzten Häuser an der Au in Rödelheim einen Mietvertrag abzuschließen. Die Grünen, die das ablehnten, setzten sich am Ende durch. „Ich habe für die Position der Grünen überhaupt kein Verständnis“, wettert Christoph Schmitt, der rechtspolitische Sprecher der CDU im Römer. Und er fügt hinzu: „Wenn die Grünen konsequent wären, würden sie einen Antrag stellen, dass die Leute in der Au dort umsonst wohnen dürfen.“

Bei den Grünen herrscht dagegen große Genugtuung. „Unsere Aufgabe in der Koalition ist es, bürgerrechtliche Vernunft walten zu lassen“, triumphiert Fraktionschef Manuel Stock. Für die Grünen, den kleinsten Partner im Bündnis, ist es sehr wichtig, endlich einmal öffentlich zu punkten. Zu sehr kam in den zurückliegenden Monaten der Eindruck zustande, die Fraktion nicke einfach alles ab, was CDU und SPD servierten. Man kann eine Wette abschließen: Der Streit um die seit 37 Jahren besetzten Häuser wäre nicht so ausgegangen, stünde nicht die Bundestagswahl bevor – und dümpelten die Grünen in den Meinungsumfragen nicht bei acht Prozent.

Es galt für die Partei, Flagge zu zeigen. Den CDU-Konservativen Schmitt ficht das nicht an. „Dass sich an dem rechtlosen Zustand in der Au nichts ändert, haben nur die Grünen zu verantworten“, grummelt er. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael zu Löwenstein formuliert abgeklärter: „Wir bedauern die Haltung der Grünen.“ Zu Löwenstein weiß: Irgendwie muss es ja weitergehen in der brüchigen Römer-Koalition. Das wird schwer genug.

Weiter Ärger über Dank-Aktion für Evakuierte

Ein anderes heftiges Streitthema, der langjährige Mietvertrag für das geplante Integrationszentrum im Gallus, kam in der Koalitionsrunde am Dienstag aus Zeitmangel gar nicht mehr zur Sprache.

Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Raum steht zu Löwensteins Einschätzung, die Unterschrift des Oberbürgermeisters und der Integrationsdezernentin unter den Mietvertrag sei „wahrscheinlich rechtswidrig“ gewesen. Das ist starker Tobak.

Noch ein anderes Thema empört die CDU. Dass OB Feldmann an die 75.000 Evakuierten während der Bombenentschärfung vom 3. September jetzt Freikarten für Museen und Zoo verschicken will, geschehe nur, „um Wählerstimmen zu fangen“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Ich finde das nicht in Ordnung, dass man ohne Beschluss der Stadtverordneten so eine Aktion vom Zaun bricht“, sagt zu Löwenstein. Wie viel die kostenlosen Eintrittskarten am Ende die Steuerzahler kosten werden, ist unklar.

Wie geht es weiter in der Römer-Koalition? „Es ist jetzt Aufgabe des Oberbürgermeisters, eine Führungsrolle zu übernehmen und zu vermitteln“, sagt der Grüne Stock. Das dürfte so lange ausgeschlossen sein, solange der OB selbst Teil der Probleme der Koalition ist.

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