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Flughafenausbau Frankfurt Posch an die Leine legen

Stadt Frankfurt und Fluglärmkommission verlangen ein klares Ja zum Nachtflugverbot.

18.04.2011 11:56
Jürgen Schultheis
Start in den Frankfurter Nachthimmel. Foto: FR/Arnold

Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) und der Vorsitzende der Fluglärmkommission, Raunheims Bürgermeister Thomas Jühe (SPD), fordern von der Landesregierung ein klares Nein zu Nachtflügen in der Zeit von 23 bis 5 Uhr. Rottmann und Jühe reagieren mit ihrer Forderung auf Aussagen von Hessens Verkehrsministers Dieter Posch (FDP). Der Freidemokrat hatte kürzlich vor Mitgliedern des Air Cargo Clubs von der Notwendigkeit von Nachtflügen gesprochen und die Forderung der Interessengruppe „Die Fracht braucht die Nacht“ nach einer „klaren rechtlichen Grundlage“ für den Nachtbetrieb bekräftigt.

„Posch betreibt inzwischen offen Lobbying für möglichst viele Frachtflüge in der Nacht“, sagt Frankfurts Umweltdezernentin. Ministerpräsident Volker Bouffier müsse deshalb klarstellen, ob die Landesregierung noch zu den Ergebnissen der Mediation stehe oder ob sie die Interessen von Luftfrachtgesellschaften über die Gesundheit der Flughafen-Anwohner stelle.

Rheinland-Pfalz unterstützen

Jühe hatte im Namen der Fluglärmkommission an alle Mandatsträger in der Region geschrieben und aufgerufen, die Gesetzesinitiative des Landes Rheinland-Pfalz zu unterstützen. Mit dem Vorstoß soll das Luftverkehrsgesetz geändert werden, um dem Lärmschutz der Anwohner größeres Gewicht beizumessen.

In den Gesetzestext soll der Satz aufgenommen werden: „Während des nächtlichen Flugbetriebes, insbesondere in der Kernzeit, ist der Nachtruhe Priorität vor anderen Belangen einzuräumen.“ Nach Einschätzung von Umweltdezernentin Rottmann könnten mit dieser Änderung „die Ergebnisse der Mediation auch gesetzlich abgesichert werden“. Bürgermeister Jühe erinnert daran, dass sich Verkehrsminister Posch in den Ausschüssen des Bundesrates „ausdrücklich gegen Gesetzesinitiativen“ gestellt habe, die auf eine Verankerung von Nachtflugverboten im Luftverkehrsgesetz zielen.

Derzeit zählt der Frankfurter Flughafen im Schnitt 50 Flugbewegungen zwischen 23 und 5 Uhr. Laut Mediation zum Ausbau des Flughafens sollen in dieser Zeit keine planmäßigen Fluge mehr stattfinden. Im Antrag zur Planfeststellung hatte Fraport für diese Zeit keine Flüge beantragt, die bewilligende Behörde, das hessische Wirtschaftsministerium, aber durchschnittlich 17 Flüge gestattet.

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