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Flughafen Taxenstreit am Flughafen Frankfurt

Wer hat an den Taxi-Ständen am Frankfurter Flughafen das Sagen? Bislang beanspruchte die Taxi-Vereinigung das Monopol, zu entscheiden, welche Taxen hier auf Kunden warten dürfen. Das Landgericht urteilte nun anders.

Wo dürfen welche Taxen stehen? Das ist derzeit "äußerst unklar". Foto: dpa

Carsten S. fährt am 6. Juli 2012 auf den Taxistand am Frankfurter Flughafen und wartet auf Kunden. Ein Platzanweiser der Taxi-Vereinigung ruft, er solle weiterfahren, winkt ihn weg. Carsten S. (Name von der Redaktion geändert) bleibt stehen. Anders als die übrigen Taxifahrer besitzt er keine Chipkarte, die ihn als Mitglied der großen Taxi-Vereinigung Frankfurt ausweist.

Die Vereinigung, die etwa 800 Frankfurter Taxiunternehmen vertritt, gibt diese Karten, mit der sich Schranken öffnen lassen, an Mitglieder aus, die ein Seminar besucht haben, Beiträge zahlen, Englisch können, Kreditkarten akzeptieren. Den Flughafen-Taxistand hat die Vereinigung von Fraport angemietet.

Am 13. Juni 2013 hält Carsten S. wieder dort, am 28. März 2013 stand er am Taxistand vor dem Squaire. Auch den hat die Vereinigung gemietet. Die Taxi-Vereinigung mahnt Carsten S. ab. Rund 540 Euro soll er zahlen und eine Unterlassungserklärung unterschreiben. Das macht er nicht.

Zu Recht, wie das Landgericht Frankfurt entschied. Weil auf dem Taxenstand ein Taxischild nach Paragraf 229 der Straßenverkehrsordnung steht, „handelt es sich um öffentliche Verkehrsflächen ungeachtet bestehender Eigentumsverhältnisse“.

Auf öffentlichen Flächen darf jeder stehen, solange er den Verkehrsfluss nicht gefährdet. Bis zur Urteilsverkündung Mitte Dezember können die Anwälte von Carsten S. und der Taxi-Vereinigung Berufung vor dem Oberlandesgericht Frankfurt einlegen.

Die Situation, wie sie jetzt bestehe, sei „äußerst unklar“, sagt Hans-Peter Kratz, der Vorsitzende der Taxi-Vereinigung. Der Fall habe eine grundsätzliche Bedeutung für Taxistände an Flughäfen oder Bahnhöfen in ganz Deutschland. Derzeit bestehe ein Widerspruch zwischen Privatrecht und öffentlichem Recht. Nach Privatrecht hat die Taxi-Vereinigung den Taxenstand von der Fraport AG gemietet, wie die Taxistände am Squaire (von der Squaire GmbH) und am Frankfurter Hauptbahnhof (von der Deutschen Bahn). Am Flughafen hat die Taxi-Vereinigung Platz für 600 Taxen, elf davon direkt am Terminal. Am Squaire ist Platz für 20 Fahrzeuge, am Frankfurter Hauptbahnhof für rund 45 Taxen.

„Das Urteil lässt sich auf die anderen Parkplätze, die die Taxi-Vereinigung angemietet hat, übertragen“, sagt Dirk Wüstenberg, der Anwalt von Carsten S.

Seiner Ansicht nach können dort alle Taxifahrer stehen, gleich, ob sie Mitglied der Taxi-Vereinigung sind oder nicht. Bisher lasse die Vereinigung ihre Taxifahrer nur ein- bis zweimal pro Woche am Flughafen parken. „Spannend ist, ob das haltbar bleibt“, sagt er.

Aus seiner Sicht müssen sich Taxifahrer der Vereinigung nicht vorschreiben lassen, wann sie dort halten können und wann nicht. Zu dem Widerspruch zwischen Privatrecht und Verkehrsrecht müsse nun die Stadt Stellung nehmen, fordert Wüstenberg. Denn die Stadt formuliert die Taxenordnung, stellt Verkehrsschilder auf. Dürfen Taxifahrer jeden Standort in Frankfurt anfahren und von dort Kunden mitnehmen oder nicht?

„Aus unserer Sicht gilt beim Taxenstand am Flughafen das Privatrecht“, sagt Ulrich Schöttler, der Leiter des Straßenverkehrsamts. Der Verkehrsraum für Taxen sei im Privatbesitz der Fraport AG. Auch wenn hier ein Taxenschild nach Paragraf 229 stehe und die Straßenverkehrsordnung gelte, sei die Fläche durch eine Schranke abgetrennt und damit nicht öffentlich. „Ähnlich ist das auf Parkplätzen von Supermärkten oder im Industriepark Höchst“, erklärt Schöttler.

Diese Ansicht will sich Hans-Peter Kratz vom Oberlandesgericht Frankfurt bestätigen lassen.

(AZ 2-06 O 286/13)

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