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Flughafen Frankfurt Protest gegen Abschiebungen

Rund 150 Menschen fordern am Frankfurter Flughafen ein Ende der Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan.

Flughafen Frankfurt
Klare Forderungen zeigten der Demonstranten am Mittwochabend im Terminal 1. Foto: peter-juelich.com

Die Absage der geplanten Sammelabschiebung nach Kabul hat die Demonstranten nicht abhalten können. Eine junge Frau mit grünem Kopftuch steht im Terminal 1 des Frankfurter Flughafens und hat alle Hände voll zu tun. Ständig klingelt ihr Handy und ein Kamerateam will ein Interview. Dann greift sie zum Mikrofon.

„Wir können uns über die Absage nicht freuen, denn schon nächsten Monat wird es wieder einen Abschiebeflug geben“, sagt Sarmina Stuman. Sie hat im vergangenen Jahr die Organisation „Afghan Refugees Movement“ mitgegründet und die Demonstration am Mittwochabend im Flughafen spontan angemeldet. Bei der Anmeldung dachte Stuman noch, an diesem Abend würden Afghanen nach Kabul abgeschoben. Doch nach dem Anschlag dort hatte das Bundesinnenministerium den Flug aus organisatorischen Gründen gecancelt.

„Es ist zynisch zu sagen, es ist eine Bombe explodiert, dann schieben wir euch halt morgen ab“, so Stuman, die darauf hinweist, dass Deutschland in Afghanistan offensichtlich nicht mal die eigene Botschaft schützen könne. Stuman fordert einen generellen Abschiebestopp für Afghanen. Ein junger Mann übersetzt ihre Forderungen in Farsi. Dann setzen sich die gut 150 Demonstranten zu einem Protestzug durch das Terminal in Bewegung.

Es könnten noch mehr sein. Michael Kegler aus Hofheim berichtet, zu den ersten Abschiebedemos seien rund 20 Afghanen aus dem Wohnheim mitgekommen, das er ehrenamtlich betreut. „Doch die haben alle Angst.“ Kegler hat die Initiative Solidarität Grenzenlos MTK gegründet. In dem Wohnheim hat er Kontakt zu afghanischen Asylbewerbern gefunden und sich mit deren Fällen befasst. „Die Asylbescheide sind irre, da wird Menschen, die bei einem Anschlag verletzt wurden, gesagt, sie hätten in ihrer Heimat nichts zu befürchten.“ Ordentliche Begründungen für Ablehnungen gebe es ohnehin nicht, nur „einen Haufen Textbausteine.“

Von den ursprünglich 20 Afghanen hat sich diesmal nur noch Ramin Mohabat zur Demonstration getraut. Es ist der Mann, der die Rede von Stuman übersetzt hat. Er ist seit 15 Monaten in Deutschland, Journalist und spricht schon recht gut Deutsch. „Die anderen trauen sich nicht hierher, weil sie Angst haben, gleich eingesammelt und abgeschoben zu werden“, sagt Mohabat. Timmo Scherenberg, Geschäftsführer beim hessischen Flüchtlingsrat, vermutet hinter dieser Verunsicherung System. Und diese Strategie geht Scherenberg zufolge auf. So seien 2016 bundesweit nur 67 Afghanen abgeschoben worden, jedoch 3322 freiwillig ausgereist. 2015 seien es nur 309 freiwillige Ausreisen gewesen. „Die Sammelflüge für Abschiebungen sind auch ein Signal an Neuzugänge, gar nicht erst zu kommen“, glaubt Scherenberg.

In den Iran geflüchtet

Aus Hessen wurden seit Einrichtung der Sammelcharter im vergangenen Dezember zehn Afghanen abgeschoben, wie das hessische Innenministerium auf FR-Anfrage mitteilte. Sieben davon seien Straftäter, denen Mord, Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug vorgeworfen werde.

Mehrere Organisationen forderten die Landesregierung nach dem verheerenden Anschlag in Kabul auf, die Abschiebungen zu stoppen. Doch das Ministerium verweist auf den Bund, der für die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan zuständig sei.

Das Land Hessen habe dann nur noch „landespolitische Ermessensspielräume“, um „individuelle Abschiebehindernisse“ wie die familiäre Situation, den Gesundheitszustand, Dauer des bisherigen Aufenthalts oder „bereits erbrachte Integrationsleistungen“ zu bewerten. Der Linken-Politiker Willi van Ooyen, der am Flughafen mitdemonstrierte, warf dem Innenministerium vor, sich hinter dieser „formalen Nichtzuständigkeit zu verschanzen.“

Wohnheimhelfer Kegler hat übrigens zwei freiwillig Ausreisende betreut. „Sie sind nach ihrer Rückkehr nach Afghanistan beide in den Iran geflüchtet.“

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