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Flüchtlingspolitik Frankfurt wird kein sicherer Hafen

Die Frankfurter Römer-Koalition lehnt den Antrag der Linken ab: Die Stadt will keine Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Zeitgleich demonstriert das Bündnis Seebrücke vor dem Römer.

Seebrücke
Frankfurt wird kein sicherer Hafen, auch wenn Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler die Seebrücke-Unterschriften entgegennahm. Foto: peter-juelich.com

Die Stadt Frankfurt will keine Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Die Linke scheiterte am Donnerstag mit einem Antrag, Frankfurt zu einem „sicheren Hafen“ zu machen und Vorrichtungen zu schaffen, Asylbewerber unterzubringen, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden. Dafür nahmen die Stadtverordneten einen Antrag der schwarz-rot-grünen Koalition an, wonach sich Bund und Land auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollen, „dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden“.

Der Entscheidung vorangegangen waren wochenlange Diskussionen in der Römer-Koalition. Denn SPD und Grüne wollten dem Antrag der Linken zugestimmt. Damit wäre die Stadt Frankfurt dem Bündnis „Solidarity Cities“ beigetreten und hätte freiwillig weitere Geflüchtete aufgenommen.

Mit der CDU war eine Zustimmung nicht machbar

Doch mit der CDU war eine Zustimmung nicht machbar. Deren Fraktionschef Michael zu Löwenstein sagte im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten, Frankfurt zeige großes Engagement für Flüchtlinge. Die Stadt könne aber nicht weitere Geflüchtete aufnehmen. Wegen der Wohnungsnot in Frankfurt sei es bereits jetzt nicht möglich, die Menschen unterzubringen, die ihr nach den geltenden Quoten eigentlich vom Land zugewiesen würden.

Da die Koalition grundsätzlich gemeinsam abstimmt, lehnten auch SPD und Grüne die Vorlage der Linken ab. Dafür brachte die Koalition einen eigenen, recht allgemeinen Antrag zur Flüchtlingspolitik ein. Darin heißt es unter anderem, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, sollten in Europa Hilfe bekommen.

Das Papier hatte die drei Fraktionen zehn Minuten nach (!) Beginn der Sitzung eingebracht. Ein Verfahren, das Patrick Schenk (BFF) derart empörte, dass er wütend den Saal verließ. Doch auch inhaltlich wurde emotional diskutiert.

Michael Müller (Linke) machte vor allem den Grünen Vorwürfe. Die Partei sei Mitglied im Bündnis Seebrücke und stimme nun gegen die Aufnahme geretteter Flüchtlinge. Mit dem Koalitionsantrag wolle Grünen-Fraktionschef Manuel Stock sein „moralisches Dilemma“ lösen – was aber nicht gelinge. Denn das Papier enthalte nur „Allgemeinplätze“. Ähnlich äußerte sich Annette Rinn (FDP). Dass Flüchtlingen geholfen werden müsse, sei „platt und selbstverständlich“.

Aktivisten überreichen rund 1500 Unterschriften

Stock wies die Kritik zurück. Hilfe für Flüchtlinge sei eben nicht mehr selbstverständlich, sagte er. Im Übrigen habe die FDP in Offenbach einen Antrag unterstützt, der fast denselben Wortlaut habe wie das Papier der Koalition.

Auch die SPD begründete ihre Ablehnung des Linken-Antrags mit der Koalitionsdisziplin. Fraktionschefin Ursula Busch dankte aber dem Bündnis Seebrücke. „Ihr Einsatz ist nicht ohne Ergebnis geblieben“, sagte sie.

Während die Sitzung lief, demonstrierte auf dem Römerberg besagtes Bündnis. Aktivisten überreichten Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler rund 1500 Unterschriften. Sie forderten zum wiederholten Mal, dass sich die Stadt zum sicheren Hafen für Geflüchtete erklärt. Damit seien ausdrücklich nicht symbolische Appelle nach oben, etwa an die europäische Ebene, gemeint, sagte Ulrich Schaffert vom hessischen Flüchtlingsrat. Frankfurt müsse selbst vorangehen, sich also aktiv um die Aufnahme von Schutzsuchenden bemühen.

Zwischenzeitlich sprach sich herum, dass die Stadtverordneten diese Forderung abgelehnt hatten. Judith Kopp, die bei der Seebrücke aktiv ist, nannte das Ergebnis „bitter, aber nicht überraschend“. Vor einer Mauer aus Pappkartons, auf der „Build Bridges, not Walls!“ stand, sagte sie: „Wir werden weiter dafür einstehen!“

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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