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Flüchtlingspolitik Frankfurt wird kein sicherer Hafen

Die Frankfurter Römer-Koalition lehnt den Antrag der Linken ab: Die Stadt will keine Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Zeitgleich demonstriert das Bündnis Seebrücke vor dem Römer.

Seebrücke
Frankfurt wird kein sicherer Hafen, auch wenn Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler die Seebrücke-Unterschriften entgegennahm. Foto: peter-juelich.com

Die Stadt Frankfurt will keine Flüchtlinge aufnehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Die Linke scheiterte am Donnerstag mit einem Antrag, Frankfurt zu einem „sicheren Hafen“ zu machen und Vorrichtungen zu schaffen, Asylbewerber unterzubringen, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden. Dafür nahmen die Stadtverordneten einen Antrag der schwarz-rot-grünen Koalition an, wonach sich Bund und Land auf europäischer Ebene dafür einsetzen sollen, „dass die im Mittelmeer herrschenden unmenschlichen Zustände beendet werden“.

Der Entscheidung vorangegangen waren wochenlange Diskussionen in der Römer-Koalition. Denn SPD und Grüne wollten dem Antrag der Linken zugestimmt. Damit wäre die Stadt Frankfurt dem Bündnis „Solidarity Cities“ beigetreten und hätte freiwillig weitere Geflüchtete aufgenommen.

Mit der CDU war eine Zustimmung nicht machbar

Doch mit der CDU war eine Zustimmung nicht machbar. Deren Fraktionschef Michael zu Löwenstein sagte im Haupt- und Finanzausschuss der Stadtverordneten, Frankfurt zeige großes Engagement für Flüchtlinge. Die Stadt könne aber nicht weitere Geflüchtete aufnehmen. Wegen der Wohnungsnot in Frankfurt sei es bereits jetzt nicht möglich, die Menschen unterzubringen, die ihr nach den geltenden Quoten eigentlich vom Land zugewiesen würden.

Da die Koalition grundsätzlich gemeinsam abstimmt, lehnten auch SPD und Grüne die Vorlage der Linken ab. Dafür brachte die Koalition einen eigenen, recht allgemeinen Antrag zur Flüchtlingspolitik ein. Darin heißt es unter anderem, Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, sollten in Europa Hilfe bekommen.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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