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Flüchtlinge in Frankfurt Stadt kassiert bei Flüchtlingen

Flüchtlinge in Frankfurt, die Geld verdienen, müssen künftig für ihre Unterkunft aufkommen. In den meisten Fällen zahlt aber der Bund.

Flüchtlinge in Frankfurt
Frauen und Kinder gehen in Frankfurt in dem zu einer Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten ehemaligen Neckermann-Gebäude über einen Flur. Foto: Boris Roessler (dpa)

Geflüchtete, die Arbeit, aber noch keine eigene Wohnung gefunden haben, können von der Stadt Frankfurt künftig stärker als bisher an den Kosten ihrer Unterbringung beteiligt werden. Praktisch wird die nun vom Magistrat beschlossene Gebührensatzung aber vor allem dazu dienen, die der Stadt entstehenden Kosten anteilig vom Bund erstattet zu bekommen, da bislang nur wenige Menschen in den Flüchtlingsunterkünften ein Einkommen in relevanter Höhe beziehen. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) erläuterte das komplexe Zahlenwerk, über das noch die Stadtverordneten abstimmen müssen, am Donnerstag der Presse.

Es gehe darum, einerseits die Kostenerstattung durch den Bund zu sichern, andererseits aber geflüchtete Menschen, die ein eigenes Einkommen beziehen, in angemessener Höhe an ihrer Unterbringung zu beteiligen. „Angemessen heißt: Es muss sich für sie unter dem Strich noch lohnen, arbeiten zu gehen, aber auch einen Anreiz geben, sich eine eigene Wohnung zu suchen“, sagte Birkenfeld. 

Hintergrund ist das im Dezember geänderte Landesaufnahmegesetz. Es hält die Kommunen und Landkreise dazu an, eigene Gebührenordnungen zu erlassen, auf deren Basis der Bund 43,9 Prozent der Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte erstattet, die Sozialleistungen beziehen und noch von den Kommunen untergebracht werden. Den Rest zahlt die Kommune selbst. Waren die monatlichen Wohnkosten bislang landesweit pauschal mit 194 Euro pro Person festgesetzt, hat die Stadt Frankfurt jetzt die ihr tatsächlich entstehenden Kosten berechnet und entsprechende Gebühren festgesetzt (siehe Infokasten).

Die Dezernentin hat dafür sehr genau die bereits in einigen anderen Kommunen erstellten Satzungen unter die Lupe genommen. Auch, um unnötige Ängste unter den Geflüchteten zu vermeiden. Im Main-Taunus-Kreis etwa hatten verunsicherte Flüchtlinge im März vor dem Landratsamt dagegen protestiert, bei Erwerbstätigkeit 398 Euro pro Bett im Flüchtlingsheim zahlen zu müssen, da der Kreis zunächst keine Härtefallregelung erarbeitet hatte. Eine ebensolche legt nun in Frankfurt fest, dass erwerbstätige Geflüchtete nur in zumutbarer Höhe an den Wohnkosten beteiligt werden.

Aus freien Stücken harren ohnehin die wenigsten in den Unterkünften aus. Aber auf dem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt gelingt es ihnen kaum, eine eigene Wohnung zu finden. Von den 7250 Asylsuchenden, die das Land der Stadt seit 2014 zur Unterbringung zugewiesen hat, leben noch rund 4900 in städtischen Unterkünften, obwohl 2600 von ihnen als Flüchtlinge oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt sind und ausziehen dürften. 

Für ihre Unterbringung im Flüchtlingsheim werden die meisten von ihnen dennoch vorerst nichts zahlen: Laut Stadt sind von den 2600 nur 1765 potenziell erwerbsfähig, also zwischen 15 und 65 Jahre alt. Von ihnen erzielen aber nur etwa 200 Personen ein Erwerbseinkommen von mehr als 400 Euro.

Lesen Sie mehr zum Thema in unserem Dossier Zuwanderung Rhein-Main

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