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Flüchtlinge Ende des Kirchenasyls

Die afrikanischen Flüchtlinge, die in einer Frankfurter Kirche Zuflucht gefunden haben, stehen vor einer unsicheren Zukunft. Nur die wenigsten von ihnen haben wohl die Chance, länger in Deutschland bleiben zu können. Das Aufenthaltsrecht müsse endlich geändert werden, fordern ihre Unterstützer.

In Cantate Domino in der Nordweststadt kamen die 22 Afrikaner im November zuerst unter. Foto: Andreas Arnold

Seit Anfang November haben 22 afrikanische Flüchtlinge in der leerstehenden Gutleutkirche eine Zuflucht gefunden. Mit dem Ende des Winter könnte es damit jedoch bald vorbei sein: Wie ein Sprecher des Evangelischen Regionalverbands, der den Männern die Kirche kurzfristig zur Verfügung gestellt hatte, der Frankfurter Rundschau bestätigte, sollen die Flüchtlinge das ehemalige Gotteshaus bis zum 31. März verlassen. Der Verband hat die Kirche bereits vor längerem an die Stadt verkauft, die dort einen Jugendclub einrichten will.

Für Pfarrer Ulrich Schaffert von der Dietrich-Bonhoeffer-Gemeinde kommt das Aus für die Unterkunft nicht überraschend. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Gutleutkirche nur ein Winterquartier sein würde, sagte er der FR. Schaffert hat sich intensiv um die Flüchtlinge gekümmert, seit sie Anfang November erstmals in der Gemeinde Cantate Domino in der Nordweststadt Unterschlupf gefunden hatten. Zuvor hatten die Männer, die zumeist über die italienische Insel Lampedusa nach Europa gekommen sind, zum Teil monatelang unter einer Mainbrücke übernachtet. Aber auch in der Gutleutkirche habe sich ihre Lage in den letzten Wochen eher verschlechtert, sagte Schaffert: „Der Zustand der Perspektivlosigkeit wird immer unerträglicher.“

Einige wollen nach Italien zurück

Seit November habe sich herausgestellt, dass nur bei einigen Flüchtlingen, die bereits ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Italien hätten, eine Chance auf ein Bleiberecht in Deutschland bestehe. Einer der Männer habe bereits einen Job als Reinigungskraft am Flughafen, zwei weitere seien auf Arbeitssuche, so Schaffert. Zwei andere könnten eventuell aus familiären Gründen in Deutschland bleiben. Für die restlichen 17 Flüchtlinge sei die Perspektive aber „sehr schwierig“. Sie müssten sich jetzt überlegen, wie es weitergehen solle – einige von ihnen hätten bereits angedeutet, ohne Chance auf eine Arbeit nach Italien zurückkehren zu wollen.

Selbstverständlich werde man die Unterstützung für die Flüchtlinge Ende März nicht einfach einstellen, versicherte Schaffert. Er hoffe auch nach wie vor, dass jeder einzelne von ihnen „irgendeine Perspektive“ finde – möglicherweise auch über den Weg einer Petition.

Grundsätzlich machten die 22 Schicksale aber eins deutlich: „Wir stoßen an die Grenzen des Flüchtlingsrechts in Europa.“ Man stehe vor „der absurden Situation, dass sie in Italien bleiben dürfen, aber keine Arbeit finden, während sie hier einen Job finden könnten, aber nicht arbeiten dürfen“, sagte Schaffert. Die Flüchtlinge hätten viele Unterstützer – es sei klar, „dass sich da rechtlich was ändern muss“.

Unterstützung vom EU-Parlamentspräsidenten

Prominente Unterstützung für seine Kritik erhielt Schaffert von Martin Schulz (SPD), dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der am Montag in der FR-Redaktion zu Besuch war. Es brauche endlich „ein geordnetes Zuwanderungsrecht in Europa“, dass nicht nur politisch Verfolgte berücksichtige, sondern auch Menschen, die in Europa auf bessere Lebens- und Arbeitschancen hofften, sagte Schulz. „Solange wir das nicht haben, haben wir diese ungelösten Fälle.“ Gerade Flüchtlinge, die etwa wegen eines Bürgerkrieges nur vorübergehend Schutz suchten, müssten auch eine Arbeitserlaubnis erhalten können. „Das würde eine enorme Entlastung für die Kommunen mit sich bringen, weil damit auch die notwendigen Versorgungsleistungen absinken würden.“

Insgesamt fehle in der EU die Erkenntnis, „dass Europa ein Einwanderungskontinent ist, auch wenn Europa natürlich nicht alle Flüchtlinge aufnehmen kann“, sagte Schulz. Die USA, Kanada oder Neuseeland hätten klare Richtlinien für Einreisewillige, „von denen übrigens Europäer in Hülle und Fülle in der Vergangenheit Gebrauch gemacht haben“. Die EU müsse solche Grundsätze ebenfalls festlegen, sagte Schulz. „Das beinhaltet übrigens auch, dass man abgewiesen werden kann, das muss man dazusagen.“

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